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28.10.2024 /21:43:15
Parlament in Jerusalem untersagt UN-Palästinenser-Hilfswerk Tätigkeit in Israel

Jerusalem, 28. Okt (Reuters) - Das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) darf ab sofort nicht mehr in Israel tätig werden. Das Parlament verabschiedete am Montag ein Gesetz, nach dem dem UNRWA Tätigkeiten auf israelischem Staatsgebiet untersagt sind. Die Befürworter des Verbotes begründeten das Gesetz mit dem Vorwurf, dass einige UNRWA-Mitarbeiter in den Hamas-Überfall auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen seien. Das Hilfswerk kritisierte das Vorgehen als anhaltende Diskreditierung des UNRWA. Damit werde zudem das Leid der Menschen im Gazastreifen verschlimmert.

Das UNRWA beschäftigt Zehntausende Mitarbeiter und versorgt Millionen Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien. Die UN räumte im August ein, neun Mitarbeiter seien möglicherweise in den Angriff vom Oktober verwickelt gewesen und seien entlassen worden.

"Wenn die Vereinten Nationen nicht bereit sind, diese Organisation von Terrorismus und Hamas-Aktivisten zu säubern, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie unserem Volk nie wieder schaden können", sagte die israelische Abgeordnete Sharren Haskel.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes warnten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Japans und Südkoreas sowie Kanadas und Australiens vor einer Einschränkung der Arbeit des UNWRA angesichts einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass UNRWA und andere UN-Organisationen in der Lage sind, uneingeschränkt humanitäre Hilfe und Unterstützung für diejenigen zu leisten, die sie am dringendsten benötigen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

(Bericht von Dedi Hayoun und Maayan Lubell, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)

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