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| (Neu: Gesamtsummen, Einzelheiten, Nasa, Hintergrund) |
| Washington, 03. Apr (Reuters) - Die Regierung von |
| Präsident Donald Trump will die Militärausgaben der USA um 500 |
| Milliarden Dollar auf 1,5 Billionen Dollar erhöhen. Im Gegenzug |
| sollen im Haushaltsjahr 2027 die Ermessensausgaben außerhalb des |
| Verteidigungssektors um zehn Prozent gekürzt werden, wie aus |
| einem am Freitag veröffentlichten Haushaltsdokument des Weißen |
| Hauses hervorgeht. Beim Militär soll unter anderem der Sold um |
| fünf bis sieben Prozent erhöht werden. Die USA und Israel hatten |
| vor fünf Wochen den Iran angegriffen. Das |
| US-Verteidigungsministerium hat in der Folge bereits um |
| zusätzliche 200 Milliarden Dollar gebeten. |
Der Haushaltsentwurf eines US-Präsidenten ist traditionell eher ein politischer Wunschzettel und dient als Auftakt für Verhandlungen. Die endgültige Entscheidung über das Budget liegt beim Kongress. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gilt eine Verabschiedung in der jetzigen Form als unwahrscheinlich. "Dies ist lediglich eine realitätsferne Forderung nach mehr Geld für Waffen und Bomben und weniger für die Dinge, die die Menschen brauchen, wie Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Straßen, wissenschaftliche Forschung und Umweltschutz", erklärte der ranghöchste Demokrat im Haushaltsausschuss des Senats, Jeff Merkley, in einer ersten Stellungnahme.
KEINE ANGABEN ZU SOZIALSYSTEMEN
Dem Präsidialamt zufolge sollen Einsparungen durch die Streichung von "woken, instrumentalisierten und verschwenderischen" Programmen erzielt werden. Zu den Verlierern gehören Initiativen für erneuerbare Energien sowie die Raumfahrtbehörde Nasa, deren Budget um 5,6 Milliarden Dollar schrumpfen soll. Profitieren sollen dagegen der geplante Raketenabwehrschirm Golden Dome und der Bau von 34 neuen Kriegsschiffen für knapp 66 Milliarden Dollar. Zudem soll die geplante neue Klasse von "Trump"-Lenkwaffenschlachtschiffen vorangetrieben werden. Auch das Budget des Justizministeriums soll um 13 Prozent steigen.
Keine Angaben macht der Entwurf zu den politisch heiklen Pflichtausgaben wie der Rentenversicherung Social Security und der staatlichen Krankenversicherung Medicare. Kürzungen in diesen Bereichen gelten vor Wahlen als riskant. Zudem ließ das Weiße Haus offen, wie sich die massiven Umschichtungen auf das US-Haushaltsdefizit auswirken werden. Entsprechende Prognosen waren in den Dokumenten nicht enthalten. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) geht für das Fiskaljahr 2026 von einem Fehlbetrag von rund 1,85 Billionen Dollar aus. In den USA beginnt ein Haushaltsjahr am 1. Oktober.
(Bericht von Bo Erickson und Ryan Patrick Jones Bearbeitet von Rene Wagner und Scot W. Stevenson Redigiert von Isabelle Noack Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)