Nachricht
| (Aktualisierte Stichwort vom 2. April, mehr Details) | |
| * | Es gilt als sicher, dass Regierung nachsteuern muss |
| * | Tankstellenregelung bringt keine Entlastung |
| * | Andere EU-Staaten probieren Preisfestsetzungen |
| * | Steuerlentlastungen, Tankrabatt und Übergewinnsteuer im |
| Gespräch | |
| 04. Apr (Reuters) - Die neuen Regeln für | |
| Tankstellenpreise sind gerade einmal zwei Tage alt, da ist klar, | |
| dass die Bundesregierung nachsteuern muss. Denn in den ersten | |
| Tagen sind die Preise für Benzin und Diesel weiter gestiegen. | |
| Und wie andere EU-Regierungen auch muss die schwarz-rote | |
| Koalition in aller Eile entscheiden, ob und wie sie mit dem | |
| verteuerten - und möglicherweise auch irgendwann knappen - | |
| Angebot an Öl und Gas umgeht. Eine Taskforce der schwarz-roten | |
| Regierungsfraktionen hat die Regierung aufgefordert, weitere | |
| Entlastungen zu prüfen. Regierungskreisen zufolge sollen nach | |
| Ostern Entscheidungen fallen. | |
2022 hatte die damalige Ampel-Regierung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine scharfe Kritik einstecken müssen, weil vielen Betroffenen Entlastungsmaßnahmen zu lange dauerten. Bisher galt aber die Maßgabe von Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU), möglichst nicht unnötig in den Mineralölmarkt einzugreifen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wiederum hat wegen ohnehin knapper Kassen wenig Interesse, Steuerausfälle hinnehmen zu müssen.
TANKSTELLEN-ANZEIGE
Österreich galt als Vorbild für das neue deutsche Gesetz, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen, senken jedoch zu jeder Zeit. Am Donnerstag schoss der Preis für Diesel in Deutschland dennoch auf ein Rekordhoch. Österreich hat seine Regelung bereits verschärft und um automatische Preissenkungen ergänzt, wenn die Preise für Kraftstoffe binnen zwei Monaten um mindestens 30 Prozent steigen. In Deutschland ist die Hoffnung, dass mit der schärferen Prüfung des Kartellamts zumindest der Raketen-Feder-Effekt beseitigt wird - also das Phänomen, dass die Mineralölkonzerne Preissteigerungen an den Märkten sehr schnell weitergeben, Senkungen aber nicht.
PREISKONTROLLEN ODER -FESTSETZUNGEN
Einige EU-Partner sind bereits radikalere Wege gegangen und haben Höchstpreise festgesetzt. Dies ist etwa in Luxemburg der Fall. Das System dort ist nicht starr, denn das Wirtschaftsministerium bespricht mit den Mineralölkonzernen die Preisfestsetzung. Wenn also die Weltmarktpreise wirklich auf neue Höchstwerte steigen, werden auch in Luxemburg die Tankstellenpreise angehoben. Im Vergleich liegen die Preise in Deutschland und Österreich aber über denen in den Nachbarstaaten.
ÜBERGEWINNSTEUERN
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat zusammen mit vier EU-Kollegen die Brüsseler Kommission aufgefordert, sogenannte Übergewinne bei den Mineralölkonzernen abzuschöpfen. Auch etliche Bundesländer fordern dies - Sachsen nennt dies "Vorteilsabschöpfung". Mit den Einnahmen könnten dann Entlastungen finanziert und ein Gerechtigkeitsgefühl gestärkt werden. Allerdings hat etwa Kanzler Merz Vorbehalte, weil unklar ist, was genau ein Übergewinn und was normaler Profit ist.
STEUER- ODER ABGABENERLEICHTERUNGEN, TANKRABATT
Etliche Politiker haben andere Vorschläge auf den Markt geworfen. So könnten etwa die erheblichen Steueraufschläge auf Benzin und Diesel vom Staat vorübergehend gesenkt werden. Die Nachteile: Es ist unklar, ob die Mineralölkonzerne die Senkungen wirklich 1:1 weitergeben. Zudem reißt dies Löcher in den Haushalt und die Entlastung wird weit gestreut.
Eine Variante dieser Entlastungen ist etwa ein Tankrabatt, wie es ihn vom 1. Juni bis 31. August 2022 bereits einmal gab. Dabei wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Minimum gesenkt, was rechnerisch zu einer Ersparnis von rund 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel führte. Viele Wirtschaftsexperten sehen dies als zu ungenaue Entlastung. Eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale, wie sie jetzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt, würde eine Entlastung erst im kommenden Jahr mit der Steuererklärung bringen.
Weitere Varianten sind die Aussetzung der CO2-Bepreisung und eine teilweise Rückerstattung der Kfz-Steuer.
EINSCHNITTE BEIM VERBRAUCH - TEMPOLIMITE, FAHRVERBOTE
1973 gab es staatlich verordnete Maßnahmen zum Energiesparen. Dazu gehörten etwa autofreie Sonntage. Der Verzicht auf das Autofahren ist tatsächlich der radikalste Weg, den Preiserhöhungen zu entgehen. Dies entlastet insgesamt den Markt etwas. Aber Reiche argumentiert, dass Deutschland ein Preis- und kein Versorgungsproblem habe - zumindest im Moment.
Laut einer Welt-TV-Umfrage sind 51 Prozent für ein Tempolimit, das bei Schnellfahrern den Spritverbrauch etwas reduzieren würde - und das nun auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert. Obwohl Deutschland international eine Sonderrolle bei dem Thema einnimmt, gilt die Maßnahme wegen des Widerstands von CDU und CSU ebenso wie ein Fahrverbot als kaum durchsetzbar. Dazu kommt, dass mit der zunehmenden Zahl an E-Autos zumindest das Energiespar-Element in der Argumentation an Bedeutung verliert.
FÖRDERUNG FOSSILFREIER GERÄTE
Vor allem die Grünen argumentieren, dass hohe Öl- und Gaspreise die besten Anreize für einen Umstieg auf fossilfreie Autos, Wärmepumpen und Kraftwerke sind. Tatsächlich könnte ein flächendeckender Umstieg auf Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Batterien und Speicher die Importe von Öl und Gas drastisch zurückfahren. Aber dies ist nur eine mittel- und langfristige Maßnahme. Auch die Rückkehr zur Nutzung der Atomenergie wird von einigen ins Spiel gebracht.
Allerdings werden Gas und Öl auch für industrielle Weiterverarbeitungsprozesse gebraucht, können zumindest dort nicht ersetzt werden.
UMSTIEG AUF DIE BAHN
2022 mündeten die Debatten über den Preisschock auch in ein Neun-Euro-Ticket für die Bundesbahn. Damit wollte man zumindest vielen Menschen Möglichkeiten zur Vermeidung des teuren Tankens geben. Seither sind die Nutzerzahlen bei der Bahn erheblich gestiegen. Allerdings kostet die Förderung des sogenannten Deutschland-Tickets trotz höherer Preise Bund und Länder Milliarden Euro im Jahr. Außerdem führte die Maßnahme zu erheblicher Kritik der Menschen in ländlichen Gebieten, die anders als Städte nur sehr eingeschränkt von dieser Maßnahme profitieren.
(Zusammengestellt von Andreas Rinke, redigiert von Sabine Wollrab und Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)