Nachricht
| * Brief von Klingbeil und vier EU-Kollegen an | |
| EU-Kommission | |
| * | "Belastung muss gerecht verteilt werden" |
| * | Branchenverband: Wir profitieren nicht von Situation |
| (Neu: Sprecher EU-Kommission) | |
| - von Andreas Rinke | |
| Berlin, 04. Apr (Reuters) - Angesichts hoher Spritpreise | |
| fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und vier seiner | |
| EU-Kollegen die Brüsseler Kommission zur Prüfung einer | |
| Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auf. In einem der | |
| Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden Schreiben | |
| wird auf ein ähnliches, befristetes Instrument im Jahr 2022 | |
| verwiesen. "Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und | |
| fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein | |
| ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer | |
| soliden Rechtsgrundlage beruht", heißt es in dem Brief, der von | |
| den Finanzministern Deutschlands, Spaniens, Portugals, | |
| Österreichs und Italiens unterzeichnet ist. | |
Die EU-Maßnahme sollte nach Ansicht der Finanzminister zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Als Begründung führen sie an, dass die hohen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs Europas Wirtschaft und Bürger erheblich belastet hätten. "Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird", heißt es mit Blick auf umstrittene "Windfall-Gewinne" von Energiekonzernen.
Die EU-Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens. Man prüfe dieses derzeit und werde zu gegebener Zeit antworten, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde mit. Generell arbeite die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten an möglichen gezielten Maßnahmen als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise in Europa. Auch wenn die derzeitige Situation eine andere sei, sei es wichtig, die Lehren aus dem Jahr 2022 zu ziehen.
Infolge des Iran-Krieges ist die Straße von Hormus fast komplett gesperrt, durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte verläuft. Dies hat zu einem Anstieg der Öl- und Erdgaspreise geführt. Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, dass sie sehr schnell die Preise anheben, sinkende Preise auf den internationalen Märkten aber spürbar langsamer weitergeben. In Deutschland haben die Spritpreise zudem deutlich stärker angezogen als in den meisten Nachbarstaaten.
"Eine solche europäische Lösung würde ein Signal an die Bürger unserer Mitgliedstaaten und an die Wirtschaft insgesamt senden und zeigen, dass wir geeint stehen und handlungsfähig sind", argumentieren der SPD-Chef und seine Kollegen in ihrem Brief an die EU-Kommission. "Sie würde zudem eine klare Botschaft vermitteln, dass diejenigen, die von den Folgen des Krieges profitieren, ihren Teil dazu beitragen müssen, die Belastung für die breite Öffentlichkeit zu mildern."
VERBAND SIEHT KEINEN ANLASS FÜR ÜBERGEWINNSTEUER
Der Verband Fuels und Energie, zuständig für Raffinerien und Markentankstellen in Deutschland, wies die Kritik am Samstag zurück. "Der Eindruck, Unternehmen insbesondere der Kraftstoffversorgung würden von der Situation ungerechtfertigt profitieren, trifft nicht zu", hieß es in einer Stellungnahme. Die Preissteigerungen seien auf erhebliche Störungen der Produktions- und Lieferketten zurückzuführen. "Unser Hauptziel ist es, die Versorgung in Deutschland mit Kraft- und Treibstoffen unter zunehmend schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Für eine Übergewinnsteuer gibt es keinen Anlass." Sie würde notwendige Investitionen erschweren.
Klingbeils Brief dürfte auch die Debatte in der schwarz-roten Bundesregierung weiter anheizen. Denn Vizekanzler Klingbeil und andere SPD-Politiker hatten bereits auf nationaler Ebene auf eine Übergewinnsteuer gedrungen. Kanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und die Union sehen dies aber kritisch. CDU-Chef Merz hatte auf rechtliche Probleme verwiesen: Es sei sehr schwer zu bestimmen, was normaler Gewinn und was Übergewinn der Konzerne sei.
Die EU hatte 2022 nach dem rasanten Anstieg der Energiepreise zu Beginn des Ukraine-Krieges eine befristete Sonderabgabe auf Übergewinne bestimmter Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor eingeführt. Die Abgabe betrug 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Sie galt für die Erhebungszeiträume 2022 und 2023. Dadurch flossen gut zwei Milliarden Euro in die Kassen des Bundes.
Die fünf EU-Finanzminister schlagen nun aber vor, dass die EU-Kommission anders als 2022 auch prüfen sollte, ob und wie die Auslandsgewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden könnten. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte den Konzernen vorgeworfen, innerhalb der ersten drei Wochen des Iran-Kriegs Gewinne von durchschnittlich mehr als 80 Millionen Euro pro Tag erzielt zu haben. Die Firmen bestreiten dies.
(Mitarbeit Tom Sims Bearbeitet von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)