Nachricht
| (Neu: Insider, Magyar) |
| Budapest/Belgrad, 05. Apr (Reuters) - Serbien hat nach |
| eigenen Angaben Sprengstoff an einer wichtigen Pipeline |
| entdeckt, die russisches Gas nach Mitteleuropa transportiert. |
| Der Fund könnte den Wahlkampf in Ungarn beeinflussen, wo |
| Ministerpräsident Viktor Orban um seine Wiederwahl bangen muss. |
| Orban sprach an Sonntag von einem Sabotageakt, für den er |
| indirekt die Ukraine verantwortlich machte. |
Orban pflegt zum Unmut vieler EU-Länder enge Verbindungen zum russischen Präsident Wladimir Putin und liegt mit der von Russland angegriffenen Ukraine über Kreuz. Die Ukraine wies die Vorwürfe am Sonntag zurück und erklärte, es handele sich wahrscheinlich um eine fingierte russische Operation unter "falscher Flagge". Moskau wolle sich damit in Ungarns Wahlen einmischen. Auch in Ungarn gab es Zweifel an der offiziellen Darstellung.
Orban erklärte am Sonntag, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic habe ihn telefonisch über den Fund an der Pipeline nahe der Grenzstadt Kanjiza informiert, Vucic schrieb, man habe Sprengstoff von enormer Zerstörungskraft gefunden. Orban berief den nationalen Verteidigungsrat ein erklärte, es sei ein Sabotageakt vorbereitet worden. Die Ukraine versuche seit Jahren, Europa von russischer Energie abzuschneiden. Auch Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zog eine Verbindung zu jüngsten Streitigkeiten mit Kiew über blockierte Öllieferungen.
Am 12. April sind in Ungarn richtungsweisende Wahlen. Orban regiert seit mehr als 16 Jahren. Seine Fidesz-Partei liegt in Umfragen derzeit aber hinter der oppositionellen Tisza-Partei zurück. Deren Chef Peter Magyar warf Orban vor, den Vorfall an der Pipeline für den Wahlkampf zu nutzen. Mehrere Personen hätten bereits zuletzt öffentlich darauf hingewiesen, dass an Ostern "zufällig" etwas an der Gaspipeline in Serbien passieren werde, sagte Magyar. Ein ehemaliger Mitarbeiter des ungarischen Geheimdienstes sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es habe in Sicherheitskreisen in den vergangenen Tagen Diskussionen über eine fingierte Sabotageaktion gegeben. Diese solle die Wahlentscheidung der Ungarn beeinflussen.
Ungarn nimmt in der Europäischen Union eine Sonderrolle ein. Das Land pflegt trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter enge Beziehungen zur Regierung in Moskau und ist stark von dessen Energielieferungen abhängig. Zuletzt gab es zudem Streit mit der Ukraine über einen Lieferstopp von Öl über die Druschba-Pipeline. Bereits im Februar hatte Orban die Bewachung der Energieinfrastruktur durch das Militär verstärken lassen. Er begründete dies mit angeblichen ukrainischen Plänen zur Störung der ungarischen Energieversorgung. Im aktuellen Wahlkampf versucht Orbans Partei, Oppositionsführer Magyar in die Nähe von Brüssel und der Ukraine zu rücken. Eine Stimme für die Tisza-Partei bedeute eine Stimme für Panzer und Krieg, lautet die Botschaft. Orban blockiert in der EU auch einen wichtigen Kredit für die Ukraine. Seit Jahren wird ihm zudem aus den Reihen der EU eine Aushöhlung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn vorgeworfen.
(Bericht von Krisztina Than, geschrieben von Hans Busemann und Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)