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Berlin, 06. Apr (Reuters) - Angesichts steigender Spritpreise hat Unions-Fraktionsvize Sepp Müller schnelle und gezielte Entlastungen für besonders betroffene Bürger und Unternehmen gefordert. Der CDU-Politiker nannte am Montag als eine Möglichkeit die Kraftfahrzeugsteuer. "Der Rohölpreis schießt durch die Decke, weil US-Präsident Donald Trump weiter eskaliert", erklärte Müller. Er sei bereit, Familien, Pendler und den Mittelstand schnell zu entlasten. "Das kann zum Beispiel gezielt über die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe erfolgen." Zusätzliche Staatseinnahmen durch die als Folge des Iran-Krieges gestiegenen Energiepreise müssten schnell zurückgegeben werden.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten eine gemeinsame Taskforce eingesetzt, um angesichts hoher Energiepreise infolge des Iran-Krieges über Hilfen zu beraten. Zu deren Prüfaufträgen an die Bundesregierung zählten eine Übergewinnsteuer, ein an den Ölpreis gekoppelter Spritpreisdeckel sowie eine Senkung der Energie- und Stromsteuer, aber auch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer. Die Ergebnisse sollen bis zum kommenden Freitag vorliegen.
Müller warf den Mineralölkonzernen vor, "rücksichtslos Profit aus der Situation" zu schlagen, und forderte ein Eingreifen des Kartellamts. Allerdings werde man nicht alles an der Zapfsäule kompensieren können, sagte der CDU-Politiker. Ein Bundestagsabgeordneter oder ein Porschefahrer bräuchten keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit.
(Bericht von Holger Hansen #edigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
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