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| * | TSA hat Daten von über 31.000 Reisenden an ICE |
| weitergegeben | |
| * Demokraten kritisieren ICE-Einsatz an Flughäfen | |
| - von Ted Hesson und Kristina Cooke | |
| Washington, 07. Apr (Reuters) - Die US-Einwanderungs- | |
| und Zollbehörde (ICE) hat seit Beginn der Präsidentschaft von | |
| Donald Trump bis Februar 2026 weitaus mehr Menschen festgenommen | |
| als bislang bekannt. Nach Hinweisen von Mitarbeitern der | |
| Flugsicherheit sind mehr als 800 Personen in Gewahrsam genommen | |
| worden, wie aus internen ICE-Daten hervorgeht, die der | |
| Nachrichtenagentur Reuters vorlagen. Die Zahl liegt weit über | |
| dem, was bisher öffentlich bekannt war. | |
Die Hinweise stammten von der US-Transportsicherheitsbehörde TSA. Diese habe der ICE Datensätze zu mehr als 31.000 Reisenden für mögliche ausländerrechtliche Maßnahmen übermittelt, wie aus den Daten hervorging. Wie viele Festnahmen direkt in Flughäfen stattfanden, konnte Reuters nicht ermitteln. Die TSA-Hinweise dürften jedoch vor allem nützlich sein, um festzustellen, wann eine Person reist.
ICE und TSA sind dem US-Heimatschutzministerium unterstellt. Die Behörden tauschen traditionell Informationen über Bedrohungen der nationalen Sicherheit aus. Im vergangenen Jahr begannen sie jedoch, sich im Rahmen von Trumps Bemühungen um Massenabschiebungen auf routinemäßige Festnahmen von Einwanderern zu konzentrieren.
TSA-PROGRAMM WAR ZUR TERRORBEKÄMPFUNG GEDACHT
Die 31.000 Datensätze zu Reisenden wurden durch das "Secure Flight"-Programm der TSA erfasst. Dieses wurde 2007 ins Leben gerufen, damit die Behörde Fluggastdaten auf Personen überprüfen kann, die möglicherweise auf Beobachtungslisten der US-Regierung stehen. Den Bestimmungen zufolge war das Programm als Maßnahme zur Terrorbekämpfung gedacht und nicht, um Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz aufzuspüren.
Das Heimatschutzministerium reagierte nicht auf Fragen zur Weitergabe von Fluggastdaten durch die TSA an die ICE. Es teilte jedoch mit, dass die TSA unter Trump "Lösungen verfolge, die die Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und Effizienz in unserem gesamten System verbessern". Zahlen zu Festnahmen und Reisendendatensätzen, die die TSA vor Trumps aktueller Amtszeit mit der ICE geteilt hat, lagen nicht vor.
US-Flughäfen und die Durchsetzung des Einwanderungsrechts stehen seit Mitte Februar im Mittelpunkt eines parteipolitischen Streits um die Finanzierung. Damals weigerten sich die Demokraten, zusätzliche Mittel für das harte Vorgehen des republikanischen Präsidenten gegen Einwanderer zu unterstützen, solange es keine Reformen zur Eindämmung der aggressiven Taktiken gebe. Die Blockade verhinderte die Verabschiedung eines Gesetzes zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Dies führte dazu, dass TSA-Sicherheitsbeamte mindestens zwei volle Gehaltszahlungen nicht erhielten. Nachdem sich einige unbezahlte TSA-Beamte krankgemeldet hatten, entsandte Trump im März ICE-Beamte an mehr als ein Dutzend Flughäfen, um die Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen.
Die Demokraten haben den Einsatz kritisiert und die Regierung von Trump aufgefordert, die Beamten abzuziehen. Eine Gruppe von mehr als 40 Demokraten im Repräsentantenhaus schrieb vergangene Woche in einem Brief an den kürzlich ernannten Heimatschutzminister Markwayne Mullin, dass ICE-Beamte "Verwirrung und Angst stiften" würden, wenn sie an den Flughäfen blieben.
(bearbeitet von Kerstin Dörr Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)