Nachricht
| (Durchgehend neu) | ||
| * | Lob für Orban wegen Verteidigung westlicher Werte | |
| * | Vorwurf an Brüssel: Will Wirtschaft zerstören | |
| * | Parlamentswahl am Sonntag - Opposition in Umfragen | |
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| Budapest, 07. Apr (Reuters) - US-Vizepräsident JD Vance | ||
| hat der Europäischen Union eine "schändliche Einmischung" in den | ||
| ungarischen Wahlkampf vorgeworfen und Ministerpräsident Viktor | ||
| Orban den Rücken gestärkt. Bei einem Besuch in Budapest lobte | ||
| Vance den nationalistischen Regierungschef am Dienstag als | ||
| Verbündeten von US-Präsident Donald Trump bei der Verteidigung | ||
| der westlichen Zivilisation. Die Visite wenige Tage vor der | ||
| Parlamentswahl am Sonntag unterstreicht die Bedeutung, die | ||
| Trumps Maga-Bewegung einer Wiederwahl Orbans beimisst. | ||
| Unabhängigen Umfragen zufolge droht Orban bei der Abstimmung | ||
| jedoch eine Niederlage. | ||
Die Vorgänge im ungarischen Wahlkampf seien eines der schlimmsten Beispiele für ausländische Wahleinmischung, die er je gesehen habe, sagte Vance auf einer Pressekonferenz. "Die Bürokraten in Brüssel haben versucht, die Wirtschaft Ungarns zu zerstören." Die EU wolle das Land zudem in der Energieversorgung abhängiger machen und die Kosten für die Verbraucher in die Höhe treiben. Dies sei nur geschehen, weil sie Orban hassten. Vance forderte andere europäische Länder auf, der ungarischen Energiepolitik zu folgen. Es blieb jedoch unklar, ob er damit den Import von russischem Öl und Gas meinte. Orban pflegt trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gute Beziehungen zu Moskau und bezeichnet russische Energie als unverzichtbar für sein Land. Die EU-Kommission äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
HERAUSFORDERER MAGYAR: "DIES IST UNSER LAND"
Vance begründete seinen Besuch in Budapest mit der moralischen Zusammenarbeit beider Länder. Die USA und Ungarn stünden unter der Führung von Trump und Orban für die Verteidigung der westlichen Zivilisation. Orban, der nach 16 Jahren an der Macht vor seiner schwersten Wiederwahl steht, sprach von einem goldenen Zeitalter in den bilateralen Beziehungen. Sein Herausforderer Peter Magyar warnte vor dem Vance-Besuch seinerseits vor einer Einmischung aus dem Ausland. "Dies ist unser Land", schrieb der Politiker der Mitte-Rechts-Partei Tisza auf der Plattform X. Die ungarische Geschichte werde nicht in Washington, Moskau oder Brüssel geschrieben, sondern auf den Straßen und Plätzen Ungarns.
Orbans selbsternannte "illiberale Demokratie" spiegelt Kernthemen der Trump-Ära wider. Dazu gehören eine strikte Anti-Einwanderungspolitik, die Ablehnung liberaler Normen sowie Angriffe auf Medien, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen. Orban hatte Trump bereits bei dessen Präsidentschaftskandidatur 2016 als erster europäischer Regierungschef unterstützt. Mit der EU liegt Orban seit langem in zahlreichen Fragen über Kreuz, insbesondere beim Thema Ukraine. Er lehnt Waffenlieferungen an das Nachbarland ab, blockiert ein EU-Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew und schließt einen EU-Beitritt der Ukraine aus.
Vances scharfe Angriffe auf Brüssel dürften die Gräben zwischen Washington und den europäischen Verbündeten weiter vertiefen. Europa und die USA sind auch wegen Trumps Krieg gegen den Iran weiter auseinander gedriftet.
(Bericht von Humeyra Pamuk, Anita Komuves, Krisztina Than, Gergely Szakacs, Lili Bayer in Budapest, Alan Charlish in Warschau Bearbeitet von Alexander Ratz Redigiert von Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)