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Berlin, 08. Apr (Reuters) - Führende Unions-Politiker aus Bayern, Thüringen und Sachsen fordern von der Bundesregierung wegen der hohen Spritpreise ein sofortiges Aussetzen der CO2-Bepreisung. Langfristige Instrumente wie eine Anpassung der Pendlerpauschale seien für eine schnelle Entlastung ungeeignet, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Andreas Bühl (CDU) und Christian Hartmann (CDU) am Mittwoch. "Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den CO2-Preis abfließt, dann haben wir hier einen Hebel", sagte Holetschek. "Dasselbe gilt für die Energiesteuer."
Der Vorstoß geht über die Überlegungen der Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag hinaus. Deren Task Force zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges prüft zwar verschiedene Entlastungsoptionen. Dazu gehören eine Entlastung über die Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energie- und Stromsteuer sowie ein Spritpreisdeckel. Eine Aussetzung des CO2-Preises ist in den offiziellen Prüfaufträgen aber nicht enthalten.
FRAKTIONEN ERWARTEN BIS FREITAG STELLUNGNAHME VOM BUND
Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU), der für seine Fraktion die Task Force gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn leitet, hatte über Ostern für eine gezielte Entlastung etwa über die Kfz-Steuer plädiert, um Familien, Pendler und den Mittelstand zu unterstützen. Hintergrund der Debatte sind die infolge des Iran-Krieges gestiegenen Energiepreise. Die Koalitionsfraktionen erwarten von der Bundesregierung bis kommenden Freitag eine Bewertung ihrer Prüfaufträge.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuletzt offen gezeigt für eine zeitlich befristete Anhebung der Pendlerpauschale. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dringt bei der EU-Kommission auf eine Art Übergewinnsteuer, mit der womöglich auch Mineralölkonzerne zur Kasse gebeten würden.
Die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Thüringen und Sachsen begrüßten das vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket mit der neuen 12.00-Uhr-Regel für Tankstellen und schärferen Prüfungen des Kartellamts. Das reiche aber nicht aus. "Die Preise müssen schnell runter", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Insbesondere Handwerker, Pflegedienste und Logistikunternehmen seien massiv betroffen. Zudem müsse geprüft werden, welchen Anteil das Verhalten der Mineralölkonzerne an der Preisentwicklung habe.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
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