Nachricht
Berlin, 08. Apr (Reuters) - Der SPD-Politiker Adis Ahmetovic fordert einen stabilen Waffenstillstand als Voraussetzung für europäische Hilfe bei der Sicherung der Schifffahrt am Golf. "Europa muss klar und geschlossen handeln. Wir sind bereit, unter internationalem Mandat die Sicherheit zentraler Seewege zu gewährleisten", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Voraussetzung dafür ist jedoch ein stabiler Waffenstillstand und eine enge Abstimmung mit unseren internationalen Partnern."
Deutschland und seine europäischen Nato-Partner stünden in der Verantwortung, gemeinsam mit den Golfstaaten an einer neuen und tragfähigen Sicherheitsarchitektur für den Nahen und Mittleren Osten zu arbeiten, betonte Ahmetovic. Dennoch bleibe die Lage fragil. "Die kommenden Tage werden zeigen, ob beide Seiten sich an die Vereinbarung halten. Nach der Waffenruhe muss es jetzt zu Verhandlungen kommen." Er begrüßte die Vereinbarung, auf der Grundlage eines Zehn-Punkte-Plans zu verhandeln. Es könne nur einen diplomatischen Ausweg "aus diesem völlig aus dem Ruder gelaufenen Krieg" geben.
Ahmetovic kritisierte, dass die jüngsten, "völlig inakzeptablen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die iranische Zivilisation auslöschen zu wollen und damit auch Kriegsverbrechen in Kauf zu nehmen", gezeigt hätten, wie nah man bereits an einer weiteren politischen Eskalation gestanden habe.
Der SPD-Politiker warnte, dass man nicht vergessen dürfe, dass im Süden des Libanons weiterhin ein Krieg mit über einer Million Vertriebenen, mehr als 4000 Verletzten und mehr als 1000 Toten tobe. "Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah müssen umgehend beendet werden. Hier sind die Bundesregierung und die Europäische Union besonders gefordert, den politischen Druck zu erhöhen ? auch auf den israelischen Premierminister ?, um gemeinsam mit der libanesischen Regierung den Weg zu einer nachhaltigen Lösung zu ebnen", sagte er.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)