Nachricht
| * Kanzler: Deutschland wird in geeigneter Weise betragen | |
| * | Keine Details oder Zeitpunkt genannt |
| * | SPD-Politiker: Stabiler Waffenstillstand Voraussetzung |
| (Durchgehend neu) | |
| Berlin, 08. Apr (Reuters) - Nach der ausgehandelten | |
| zweiwöchigen Feuerpause im Iran-Krieg hat Kanzler Friedrich Merz | |
| angekündigt, dass sich Deutschland an der Sicherung der Straße | |
| von Hormus beteiligen wird. "Deutschland wird in geeigneter | |
| Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße | |
| zu gewährleisten", erklärte der Kanzler am Mittwoch, allerdings | |
| ohne einen Zeitpunkt oder die Art der Beteiligung zu nennen. Die | |
| Bundesregierung sei in einem engen Austausch mit den USA und | |
| anderen Partnern. | |
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic knüpfte eine Hilfe an Bedingungen: "Voraussetzung dafür ist jedoch ein stabiler Waffenstillstand und eine enge Abstimmung mit unseren internationalen Partnern", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Deutschland und seine europäischen Nato-Partner stünden in der Verantwortung, gemeinsam mit den Golfstaaten an einer neuen und tragfähigen Sicherheitsarchitektur für den Nahen und Mittleren Osten zu arbeiten.
Die Bundesregierung hatte schon früher angeboten, sich nach Kriegsende an der Sicherung der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Schifffahrtspassagen der Welt, zu beteiligen. Dafür kämen etwa ein Minenräumverband oder Aufklärer infrage. Merz hat jedoch selbst gesagt, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Iran die Straße von Hormus vermint habe. Eine Sicherung der Schifffahrt durch die Meerenge vor der iranischen Küste während der Kampfhandlungen zwischen den USA, Israel und Iran hatte die Bundesregierung wie andere europäische Staaten abgelehnt.
"NUR EIN ERSTER SCHRITT"
Iran hatte die Meerenge, durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen transportiert wird, faktisch mit der Drohung von Angriffen auf Tanker geschlossen. In den vergangenen Tagen war dann Schiffen einzelner Nationen erlaubt worden, die Straße von Hormus zu passieren.
Ahmetovic verwies darauf, dass die nun vereinbarte Waffenruhe nur ein erster Schritt sein könne. "Die kommenden Tage werden zeigen, ob beide Seiten sich an die Vereinbarung halten. Nach der Waffenruhe muss es jetzt zu Verhandlungen kommen", sagte er. Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner zeigte Bereitschaft, eine deutsche Beteiligung an einer Mission nach Kriegsende zu unterstützen. Der Bundestag müsste dafür ein Mandat erteilen. "Falsch wäre jedenfalls, sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen. Wir können eigentlich nur mitmachen, zum Beispiel beim Minenräumen oder bei solchen Dingen, wenn dort kein Krieg herrscht", sagte Stegner den TV-Sendern RTL/ntv. Hilfe sei erst möglich, wenn der Krieg zu Ende ist. "Und dann wird Deutschland sich natürlich seinen Verpflichtungen genauso wenig entziehen können wie andere auch."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)