Nachricht
| * | Ungarns | Premier muss nach 16 Jahren um Amt bangen |
| * | Opposition liegt in Umfragen zur Wahl am Sonntag vorne | |
| * | Vom Antikommunist zum Autokrat - "Illiberale | |
| Demokratie" | ||
| - von Gergely Szakacs | ||
| Budapest, 08. Apr (Reuters) - Ministerpräsident Viktor | ||
| Orban, der sich selbst gern als Junge vom Lande inszeniert und | ||
| Ungarn auf die Weltkarte des Rechtspopulismus gesetzt hat, steht | ||
| vor der schwersten Auseinandersetzung seiner 16-jährigen | ||
| Amtszeit. Bei der Parlamentswahl am Sonntag tritt er gegen einen | ||
| ehemaligen Verbündeten an, der ihn aus dem Amt drängen will. Der | ||
| 62-Jährige wird zwar von US-Präsident Donald Trump und führenden | ||
| europäischen Konservativen unterstützt. Die meisten Umfragen | ||
| sehen seine nationalistische Fidesz-Partei jedoch hinter der | ||
| pro-europäischen Mitte-rechts-Partei Tisza von Peter Magyar. Als | ||
| Hauptgrund dafür gilt die wirtschaftliche Stagnation in Ungarn. | ||
Während des Kalten Krieges war Orban ein feuriger antikommunistischer Jugendführer. Heute ist er der dienstälteste Regierungschef der Europäischen Union. Für seine Anhänger bleibt er ein patriotischer Held. Kritiker im In- und Ausland werfen ihm jedoch vor, Ungarn in eine autoritäre Richtung zu lenken. Orban wurde 1963 in einem Dorf westlich von Budapest geboren. Er ließ sich zum Anwalt ausbilden, studierte kurzzeitig politische Philosophie in Oxford und spielte halbprofessionell Fußball, bevor er 1998 im Alter von nur 35 Jahren zum ersten Mal Ministerpräsident wurde.
Unter seiner Führung trat Ungarn 1999 der Nato bei, 2002 musste er die Macht wieder abgeben. Nach acht Jahren in der Opposition errang er 2010 einen Erdrutschsieg. Dieser ermöglichte es ihm, die ungarische Verfassung umzuschreiben. Orban selbst nennt sein Regierungsmodell eine "illiberale Demokratie" ? also einen Staat, in dem zwar gewählt wird, die Regierung aber weniger Rücksicht auf Minderheitenrechte und freie Medien nimmt als in westlichen Demokratien üblich.
HARTER KURS IN DER EINWANDERUNGSPOLITIK
Orban baute seine Machtstellung systematisch aus, schränkte die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ein, beschnitt die Pressefreiheit und schwächte die Unabhängigkeit der Gerichte. Durch diesen Kurs häufen sich die Konflikte mit der Europäischen Union. Der bisherige Gipfel war die Entscheidung der EU, Fördermittel in Milliardenhöhe für Ungarn einzufrieren.
Während der europäischen Flüchtlingskrise 2015 stilisierte sich Orban als Wächter der nationalen Identität und des christlichen Erbes Ungarns. Er weigerte sich, EU-Quoten für die Aufnahme von Asylbewerbern zu akzeptieren. Seine Regierung hat zudem schrittweise die Rechte von LGBTQ+-Personen beschnitten.
Sein harter Kurs in der Einwanderungspolitik und seine Bemühungen, die sinkende Geburtenrate Ungarns wieder anzukurbeln, brachten ihm das Lob anderer konservativer Politiker ein. Orban, der 2014, 2018 und 2022 erdrutschartige Wahlsiege einfuhr, hat sich für die anstehende Wahl die Unterstützung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, von Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National und von Alice Weidel von der Alternative für Deutschland (AfD) gesichert. Auch Trump sprach sich für Orban aus und erklärte, die Beziehungen zwischen den USA und Ungarn hätten dank ihrer Führung nach jahrelangen Konflikten unter demokratischen US-Regierungen "neue Höhen" erreicht. Die Kernwählerschaft von Fidesz werde dadurch ermutigt, dass ihr Ministerpräsident mit Trump auf Tuchfühlung gehe, erklärten Experten der Denkfabrik Eurasia Group. Zuletzt leistete US-Vizepräsident JD Vance Schützenhilfe und warb Tage vor der Wahl in Budapest für die Wiederwahl von Orban.
Orban pflegt zudem enge Beziehungen zu Russland, einem wichtigen Energielieferanten, und zu China. Chinesische Unternehmen bauen in dem mitteleuropäischen Binnenland derzeit große Fabriken für Elektroautos und Batterien.
"KÄLTE NUR WAHRNEHMEN"
Im Wahlkampf versucht Orban, die Abstimmung als Entscheidung zwischen "Krieg oder Frieden" darzustellen. Er suggeriert, Tisza wolle Ungarn in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineinziehen, was die Oppositionspartei entschieden zurückweist. "Für den Frieden ist Fidesz die sichere Wahl", sagte Orban im Februar auf einer Wahlkampfveranstaltung. Er ist wiederholt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aneinandergeraten und hat die EU-Partner Ungarns zuletzt wieder verärgert, indem er ein 90 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Kiew blockierte.
Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass die ungarischen Wähler mehr über innenpolitische Themen wie das Gesundheitswesen und die seit drei Jahren stagnierende Wirtschaft besorgt sind. Ungarn erlebte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 den stärksten Inflationsschub in der EU. Dieser ließ die Lebensmittelpreise fast auf den EU-Durchschnitt steigen, während die ungarischen Löhne weiterhin die drittniedrigsten in dem Block mit 27 Mitgliedern sind.
Trotz großzügiger familienpolitischer Maßnahmen, darunter günstige Kredite und Steuervorteile, scheint Orban mit seinem Rechtsruck die Unterstützung jüngerer Wähler verloren zu haben.
Einer Umfrage des Instituts Zavecz Research zufolge unterstützt nur noch jeder fünfte Wähler unter 40 Jahren die Fidesz-Partei. Orban appellierte daher auf einer Wahlkampfveranstaltung an die Eltern, ihren volljährigen Kindern die Bedeutung der Wahl vor Augen zu führen. "Ich weiß, dass junge Leute sich gerne gegen ihre Eltern auflehnen, und das kann zu politischen Problemen führen", sagte der fünffache Vater und Großvater.
Obwohl er unzählige Wahlkampfveranstaltungen besucht und eine Flut von Interviews und Beiträgen in den sozialen Medien veröffentlicht, gab Orban Ende vergangenen Jahres einen seltenen Einblick in die Spuren, die der Wahlkampf nach so vielen Jahren an der Spitze hinterlassen haben könnte. "Als ich Soldat war, sagte man uns, einem Soldaten dürfe nicht kalt sein, er dürfe die Kälte nur wahrnehmen", erklärte er. "Mir geht es genauso. Ich bin nicht müde. Es ist nur so, dass meine Kräfte schwinden."
(Bearbeitet von Alexander Ratz Redigiert von Kirsti Knolle Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)