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| (Durchgehend | neu, Regierung, Kontext) |
| * | Regierung reagiert nicht auf Trumps-Iran-Äußerung |
| * | Schwerdtner: Ramstein unverzüglich schließen |
(.)
| Berlin, 08. Apr (Reuters) - Die Bundesregierung will |
| keine Konsequenzen aus den Äußerungen von US-Präsident Donald |
| Trump über eine Vernichtung des Iran ziehen. Die Haltung zu |
| US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein sei bekannt, sagt |
| der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am |
| Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Frage. Er verwies |
| darauf, dass es nach der Äußerung von Trump noch die Ankündigung |
| einer Waffenruhe im Iran-Krieg gegeben habe, das sei |
| entscheidend. Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner forderte |
| dagegen als Konsequenz aus den Iran-Äußerungen die |
| "unverzügliche" Schließung der US-Militärbasen in Deutschland |
| und warf Kanzler Friedrich Merz "Feigheit" vor. AfD-Co-Chef Tino |
| Chrupalla bezeichnete die Trump-Äußerung auf der Plattform X als |
| "irre" und hatte schon vor Tagen den Abzug der US-Soldaten aus |
| Deutschland gefordert. Diese Position ist allerdings in der zum |
| Teil als rechtsextrem eingestuften Partei umstritten. |
Trump hatte am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform gedroht, dass im Iran durch US-Angriffe "eine ganze Zivilisation" untergehen könnte, wenn die Führung in Teheran nicht einlenke. Die Bundesregierung hatte dies auch auf Anfragen nicht kommentieren wollen.
Seit Tagen haben etliche der engsten Verbündeten Deutschlands die Nutzung der US-Basen in ihren Ländern oder den Überflug über ihren Luftraum im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg eingeschränkt. Dies ist etwa für Frankreich, Spanien und Großbritannien der Fall. Die Bundesregierung hatte stets nur auf die festgelegten Nutzungsrechte der USA für ihre Militärbasen in Deutschland verwiesen und keine weitere Stellung genommen. Ramstein und andere US-Militäreinrichtungen gelten als zentral für die Kriegsführung im Nahen Osten, auch wenn US-Bomber ihre Angriffe von anderen Flughäfen aus fliegen.
Sie will sich - anders als der Bundespräsident - auch nicht festlegen, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig ist. Käme sie zu diesem Urteil, dürfte dies wahrscheinlich tatsächlich Konsequenzen für die Nutzung der Militärbasen nach sich ziehen. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat angekündigt, dass seine Partei eine rechtliche Klärung wolle. Linken-Chefin Schwerdtner sieht dies bereits als erwiesen an und fordert deshalb Konsequenzen: "Eine souveräne europäische Politik muss der kriegstreibenden Linie Trumps entschlossen entgegentreten. Das bedeutet auch, dass US-Basen wie Ramstein unverzüglich geschlossen werden müssen", sagte sie zu Reuters. Die EU müsse eine eigenständige Position in dem Konflikt einnehmen, wenn sie in der Welt bestehen wolle ? "eine, die auf Völkerrecht und Diplomatie beruht".
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)