Nachricht
| (durchweg neu) | |||
| * | Spritpreis-Anstieg verlangsamt sich nach Waffenruhe im | ||
| Iran | |||
| * | Koalition streitet über Entlastungen für Bürger und | ||
| Firmen | |||
| * | Unions-Politiker | fordern sofortiges Aus für CO2-Preis | |
| * | SPD will Übergewinnsteuer und attackiert Reiche | ||
| * | DIW-Chef Fratzscher für direkte Finanzhilfen an Bürger | ||
| Berlin, 08. Apr (Reuters) - Die Spritpreise steigen | |||
| langsamer, aber der Druck für Entlastungen von Bürgern und | |||
| Unternehmen wächst. Der Anstieg der Preise an den Tankstellen in | |||
| Deutschland hat sich am Mittwoch nach einer Waffenruhe im | |||
| Iran-Krieg zwar abgeschwächt. Die politische Debatte über | |||
| Entlastungen verschärfte sich aber. In der Koalition aus CDU/CSU | |||
| und SPD werden die Forderungen nach staatlichen Eingriffen | |||
| lauter, die Vorschläge gehen aber weit auseinander. Aus der SPD | |||
| kam zudem scharfe Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina | |||
| Reiche (CDU). | |||
Ein Liter Super E10 kostete zur Mittagszeit 2,208 Euro und damit 5,7 Cent mehr als am Vormittag, wie der ADAC mitteilte. Für Diesel mussten Autofahrer 2,471 Euro zahlen, ein Plus von 5,3 Cent. Am Vortag waren die Preise noch deutlich stärker gestiegen. "Es geht moderater aufwärts als zuletzt", sagte ein ADAC-Sprecher. "Mag sein, dass sich der deutlich niedrigere Ölpreis hier niederschlägt. Allerdings sollte man besser noch abwarten." Auch die Bundesregierung dämpfte Erwartungen auf eine schnelle Entspannung. Der Waffenstillstand sei unsicher und es werde Wochen dauern, bis mehr Öl aus der Region in Europa ankomme, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille.
UNIONS-LANDESPOLITIKER FORDERN AUSSETZUNG VON CO2-PREIS
Unions-Politiker aus Bayern, Thüringen und Sachsen forderten ein sofortiges Aussetzen der CO2-Bepreisung und der Energiesteuer. "Die Preise müssen schnell runter", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Dies geht über die bisherigen Überlegungen der Koalitionsfraktionen hinaus, die eine Entlastung etwa über die Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer oder einen Spritpreisdeckel prüfen. Eine Aussetzung der CO2-Bepreisung, die jährliche Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt spült, ist nicht darunter.
Das Finanzministerium erklärte, man prüfe gezielte Entlastungen, insbesondere für Pendler, kleine Unternehmen und Familien. Reiche hatte sich offen gezeigt für eine höhere Pendlerpauschale. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bei der EU-Kommission eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne durchsetzen, um damit Entlastungen zu finanzieren. Für Freitag hat er die Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Gespräch über die Auswirkungen des Iran-Kriegs für Deutschland eingeladen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum deutlich geringer ausfällt als vor dem Iran-Krieg angenommen.
WIESE: REICHE LÄSST BÜRGER IM STICH
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, forderte einen Wechsel in den "Krisenmodus" und attackierte Reiche. Er warf der Wirtschaftsministerin vor, die Bürger im Stich zu lassen. Man müsse sich auf eine langanhaltende Krise vorbereiten, die auch Lieferketten etwa für Aluminium oder Düngemittel betreffen könne. Wiese plädierte für einen Preisdeckel beim Sprit oder eine Übergewinnsteuer. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) forderte das Kartellamt auf, unzulässige Preisaufschläge zu unterbinden.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnte, der Waffenstillstand bedeute noch lange nicht das Ende des Kriegs. Die Kosten für die deutsche Wirtschaft seien schon jetzt enorm. Er forderte ungeachtet der Waffenruhe direkte Finanzhilfen für die Bürger, ähnlich der Energiepreispauschale von 300 Euro im Jahr 2022.
Nach der Ankündigung der Waffenruhe war der Ölpreis um rund 15 Prozent gefallen. Die Mineralölwirtschaft in Deutschland erklärte jedoch, entscheidend für die Preise an der Tankstelle seien die an den Börsen gehandelten Preise für fertige Kraftstoffe, nicht der Rohölpreis. Der Außenhandelsverband BGA wertete die Waffenruhe als positives Signal, das auf eine Entlastung der globalen Lieferketten hoffen lasse.
Hintergrund der Debatte sind die infolge des Iran-Krieges stark gestiegenen Energiepreise. Die Koalitionsfraktionen haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt und erwarten von der Regierung bis Freitag eine Bewertung ihrer Vorschläge für Entlastungen. Das vom Bundestag bereits beschlossene Paket, das die neue Regelung für Preiserhöhungen an Tankstellen um 12.00 Uhr mittags sowie schärfere Prüfungen des Kartellamts vorsieht, wird in der Koalition als nicht ausreichend bewertet.
(Bericht von Holger Hansen, Andreas Rinke und Markus Wacket, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)