Nachricht
| * Bundesregierung kritisiert Einmischung von Vance | |
| * | Polens Ministerpräsident kritisiert Orban-Regierung |
| (Durchgehend neu) | |
| Berlin, 08. Apr (Reuters) - Wenige Tage vor der | |
| Ungarn-Wahl geht der internationale Schlagabtausch weiter: | |
| Nachdem US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Budapest der EU | |
| eine Einmischung in den Wahlkampf vorgeworfen hatte, erhob die | |
| Bundesregierung den Vorwurf gegen Vizepräsident JD Vance selbst. | |
| Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wiederum äußerte | |
| sich auf der Plattform X entsetzt über Berichte, dass die | |
| Regierung von Viktor Orban Russland vertrauliche Informationen | |
| über die EU angeboten haben soll. | |
Am Sonntag muss sich der nationalkonserative Ministerpräsident Orban Parlamentswahlen stellen. Erstmals seit langem droht seiner Fidesz-Partei eine Niederlage gegen die oppositionelle Tisza-Partei. Deshalb war Vance nach Budapest geflogen, um Orban im Wahlkampf zu unterstützen. Die US-Regierung unterstützt offen mehrere nationalistische Parteien in der EU, um die Union zu schwächen. Trump hat sich bereits ebenso wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Wiederwahl des moskaunahen Orban ausgesprochen. Russland wiederum wird eine verdeckte Kampagne zugunsten Orbans vorgeworfen.
Deshalb sorgen seit Wochen Berichte für Unruhe, dass die ungarische Regierung Moskau vertrauliche Informationen über die EU übermittelt haben soll. Mit Blick auf eine veröffentlichte Mitschrift eines Telefonats des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow schrieb Polens proeuropäischer Ministerpräsident Tusk auf X: "Der Minister von Viktor Orbán bot Sergej Lawrow an, ihm EU-Dokumente über die ungarische Botschaft in Moskau zukommen zu lassen. Das ist wirklich mehr als schockierend."
Die Bundesregierung wies den Vorwurf von Vance gegen die EU zurück. "Der US-Vizepräsident war jetzt wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn. Allein dieser Sachverhalt zeigt ja schon, ... wer sich in was einmischt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Auf die Frage, welchen Wahlausgang denn Kanzler Friedrich Merz bevorzuge, fügte der Sprecher hinzu: "Der Bundeskanzler hat beim Ausgang von demokratischen Wahlen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Präferenzen, sondern nimmt die Ergebnisse so an, wie das Volk in den jeweiligen Mitgliedstaaten wählt."
Hintergrund des Streits ist auch, dass Ungarn als Problemfall in der EU gilt, weil seiner Regierung immer wieder Verstöße gegen grundlegende europäische Justiz- und Mediengrundsätze vorgeworfen werden. Deshalb sind Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für das Land gesperrt. Zuletzt hatte Orban die Auszahlung des zuvor auch von ihm gebilligten 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine verhindert.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)