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Berlin, 09. Apr (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nach einem Medienbericht die geplante Übernahme der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen durch einen ausländischen Investor. Hintergrund der Prüfung sei die Nationalität des Milliardärs Gary Klesch, an dessen Klesch-Group die drittgrößte Raffinerie in Deutschland verkauft werden soll, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Die Regierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz Übernahmen in Deutschland durch nicht europäische Investoren untersagen, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sein könnte.
Hinter der auf Malta ansässigen Klesch-Group stehe ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt mit einem Family-Office in der Steueroase Jersey, berichtete der "Spiegel". Der 79-jährige Eigner Klesch habe seine US-Staatsbürgerschaft gegen eine britische getauscht und sei zudem bereits in Deutschland aufgefallen. Nach der Übernahme einer Raffinerie 2010 in Heide habe er sich geweigert, eine Übergewinnsteuer von rund 117 Millionen Euro zu zahlen, und ein Schiedsgericht angerufen. Das Verfahren laufe in Washington und sei noch nicht beendet.
Der britische Ölkonzern BP hatte den Verkauf des Werks mit rund 2000 Mitarbeitern im März angekündigt. Er ist Teil eines 20-Milliarden-Dollar-Veräußerungsplans, mit dem der Konzern Schulden abbauen will. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Analysten schätzten damals die Verbindlichkeiten, die BP damit aus den Büchern nehmen kann, auf 1,3 bis 1,7 Milliarden Dollar.
Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Ministerium wollte die Investitionsprüfung auf Anfrage des Magazins "weder bestätigen noch dementieren". Bei derartigen Verfahren seien gesetzlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)