Nachricht
| * | Opposition liegt in Umfragen deutlich vor Fidesz-Partei | |
| * | Peter Magyar will Land wieder näher an EU führen | |
| * | Rückendeckung für Orban aus Washington und Moskau | |
| - von Krisztina Than | ||
| Budapest, 09. Apr (Reuters) - Der ungarische | ||
| Ministerpräsident Viktor Orban steht bei der Parlamentswahl am | ||
| Sonntag vor einer historischen Herausforderung: Nach 16 Jahren | ||
| an der Macht könnte der 62-Jährige sein Amt an seinen | ||
| Herausforderer Peter Magyar verlieren. Dessen | ||
| Mitte-Rechts-Partei Tisza führt in den meisten Umfragen | ||
| deutlich. Viele Ungarn sehen in der Abstimmung eine | ||
| Richtungsentscheidung über den künftigen Platz des Landes in | ||
| Europa und das Schicksal der von Orban ausgerufenen "illiberalen | ||
| Demokratie". | ||
Drei Jahre wirtschaftlicher Stagnation, stark gestiegene Lebenshaltungskosten sowie die Bereicherung regierungsnaher Oligarchen sorgen bei vielen Wählern für Unmut. Magyar, ein 45-jähriger ehemaliger Weggefährte Orbans, hat diese Unzufriedenheit erfolgreich für sich genutzt. Er verspricht, gegen Korruption vorzugehen, die Freigabe eingefrorener EU-Milliarden zu erwirken und das marode Gesundheitssystem zu reformieren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Baja sprach er von einer letzten Chance, zu verhindern, dass Ungarn zu einem russischen Marionettenstaat werde. Orbans rechtspopulistische Partei Fidesz dürfe das Land nicht aus der EU führen, sagte Magyar.
Orban selbst stellt die Wahl als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden dar. Er wirft seinen Gegnern vor, Ungarn in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen, was die Tisza-Partei jedoch zurückweist. Orban betonte am Dienstag, es gehe um Souveränität, Stärke und Frieden statt um Abhängigkeit und Niedergang. Er wolle die EU von innen heraus reformieren und nicht verlassen. In seiner Amtszeit hat Orban unabhängige Medien und demokratische Rechte eingeschränkt. Damit hat er sich die Unterstützung der europäischen extremen Rechten sowie der Maga-Bewegung von US-Präsidenten Donald Trump gesichert.
WARNUNG VOR VOREILIGEN SCHLÜSSEN
International erfährt der Amtsinhaber ungewöhnliche Rückendeckung sowohl aus Washington als auch aus Moskau. US-Vizepräsident JD Vance kritisierte bei einem Besuch in Budapest diese Woche eine angebliche Einmischung der EU in den Wahlkampf. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte daraufhin, Wahlen seien allein Sache der Bürger. Auch der Kreml meldete sich zu Wort: Viele Kräfte in Europa und Brüssel wollten nicht, dass Orban erneut gewinne, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
Ungarn ist weiterhin stark von russischem Öl und Gas abhängig. Unter Verweis auf einen Streit mit Kiew über eine beschädigte Ölpipeline blockiert Orban derzeit einen im Dezember vereinbarten EU-Kredit für die Ukraine im Volumen von 90 Milliarden Euro. Ungarn unterhält trotz des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin gute Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin. Für Europa sei dies eine der folgenschwersten Wahlen seit vielen Jahren, erklärte Gregoire Roos vom Institut Chatham House. Ungarn gelte in Moskau als nützlicher Unruhestifter innerhalb der EU und in den USA als Labor für souveränistische Politik.
Politische Analysten warnen jedoch vor voreiligen Schlüssen über den Wahlausgang. Unentschlossene Wähler, ein zugunsten der Regierungspartei Fidesz geänderter Zuschnitt der Wahlkreise sowie der hohe Anteil ethnischer Ungarn im Ausland, die meist Fidesz unterstützen, sorgen für Ungewissheit. Die Spanne der möglichen Ergebnisse reicht Experten zufolge von einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit für Tisza bis hin zu einer erneuten Mehrheit für Fidesz. Zudem hofft die rechtsextreme Partei "Unsere Heimat" auf die Rolle des Mehrheitsbeschaffers, was Orban an der Macht halten könnte.
Sollte Tisza gewinnen, stünde eine neue Regierung vor großen Hürden. Wenn sie nur über eine einfache Mehrheit im 199 Sitze zählenden Parlament verfüge, werde die Rückabwicklung der von Orban mit Verfassungsmehrheit durchgesetzten Änderungen eine gewaltige Aufgabe, erklärte Mario Bikarski, Analyst beim Risikoberatungsunternehmen Verisk Maplecroft. Dies könnte zu einer anhaltenden Blockade der Gesetzgebung führen. Investoren blicken dagegen auf die potenziell positiven Aspekte eines Machtwechsels. Ein Ende der Ära Orban würde der ungarischen Wirtschaft starken Auftrieb geben, schrieb Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Es würde ein Haupthindernis für eine engere europäische Zusammenarbeit beseitigen und den Weg für schärfere Sanktionen gegen Russland ebnen.
(Bearbeitet von Alexander Ratz Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)