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Jerusalem, 09. Apr (Reuters) - Der langjährige Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird am Sonntag fortgesetzt. Dies teilte ein Sprecher der Gerichte am Donnerstag mit, wenige Stunden nachdem Israel den wegen des Krieges mit dem Iran verhängten Ausnahmezustand aufgehoben hatte. Der Ausnahmezustand, der zur Schließung von Schulen und Teilen der Justiz geführt hatte, war am Mittwochabend beendet worden. Nach der Einigung auf eine Waffenruhe waren seit 03.00 Uhr nachts keine anfliegenden iranischen Raketen mehr gemeldet worden.
Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands und der Rückkehr des Justizsystems zur Arbeit würden die Anhörungen wie gewohnt wieder aufgenommen, hieß es in einer Erklärung der israelischen Gerichte. Die Sitzungen sollen demnach jeweils von Sonntag bis Mittwoch stattfinden. Netanjahu ist der erste amtierende israelische Ministerpräsident, der wegen einer Straftat angeklagt ist. Er weist die 2019 nach jahrelangen Ermittlungen erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue zurück. Sein Prozess, der 2020 begann und zu Haftstrafen führen könnte, wurde wegen seiner offiziellen Verpflichtungen wiederholt verschoben. Ein Ende ist nicht in Sicht.
US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Präsidenten Isaac Herzog aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Das Büro Herzogs teilte mit, die zuständige Abteilung des Justizministeriums werde wie üblich Stellungnahmen einholen und dem Rechtsberater des Präsidenten vorlegen, der dann eine Empfehlung aussprechen werde. Begnadigungen während eines laufenden Verfahrens sind unüblich. Im Oktober steht in Israel die Parlamentswahl an, bei der Netanjahus Koalition ? die am weitesten rechts stehende in der Geschichte des Landes ? laut aktuellen Umfragen mit einer Niederlage rechnen muss.
(Bericht von Steven Scheer Bearbeitet von Alexander Ratz Redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)