Nachricht
| (Neu: Aktualisierte Version vom Vortag) | |
| * | Delegationen sollen am Samstag in Pakistan |
| zusammenkommen | |
| * | Kaum Überschneidungen zwischen beiden Seiten |
| * | Atom- und Raketenprogramm Irans ein Knackpunkt |
| * | Streit auch über Straße von Hormus und Libanon |
| 09. Apr (Reuters) - Die USA und der Iran stehen vor | |
| Friedensgesprächen unter der Vermittlung Pakistans, doch die | |
| Positionen beider Seiten liegen bei zentralen Themen noch weit | |
| auseinander. US-Präsident Donald Trump hat die von Teheran | |
| vorgelegten Vorschläge zwar als "Grundlage" für Verhandlungen | |
| bezeichnet. Dennoch beharren beide Seiten auf konkurrierenden | |
| Forderungen für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges. Zu den | |
| wichtigsten ungelösten Fragen gehören die Schifffahrt durch die | |
| Straße von Hormus sowie das Vorgehen Israels im Libanon. Der | |
| Verlauf der Gespräche, die am Samstag in Islamabad aufgenommen | |
| werden sollen, könnte die geopolitische Lage im Nahen Osten auf | |
| Generationen hinaus prägen. | |
Der iranische Zehn-Punkte-Plan weist kaum Überschneidungen mit einem zuvor von Washington vorgelegten 15-Punkte-Plan auf. So fordert der Iran unter anderem das Recht auf Urananreicherung ? eine Bedingung, die Trump bislang als nicht verhandelbar ausgeschlossen hat. Das iranische Raketenprogramm, dessen drastische Einschränkung die USA und Israel fordern, wird in dem Entwurf Teherans nicht erwähnt. Die iranische Führung hat ihr Raketenarsenal für unverhandelbar erklärt, auch wenn unklar ist, wie viele dieser Waffen nach dem Krieg noch einsatzfähig sind. Einem pakistanischen Insider zufolge kann der Iran zwar hoffen, viele seiner Forderungen ? etwa nach Wiederaufbau, Reparationen und einer Lockerung der Sanktionen ? durchzusetzen. Eine Einigung bei der Urananreicherung sei jedoch unwahrscheinlich.
Während sich frühere Verhandlungen auf das iranische Atom- und Raketenprogramm konzentrierten, werden diese Themen nun vom Streit über die Straße von Hormus überschattet. Durch das Nadelöhr, das an seiner engsten Stelle zwischen dem Iran und dem Oman lediglich 34 Kilometer breit ist, fließt ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls und Flüssigerdgases. Die faktische Sperrung der Wasserstraße durch den Iran seit Kriegsbeginn am 28. Februar hat die Weltwirtschaft erschüttert und die Ölpreise in die Höhe getrieben.
TRUMP WARNT VOR NEUER ESKALATION
Die Führung in Teheran hat signalisiert, im Rahmen eines dauerhaften Friedensabkommens Gebühren für Schiffe erheben zu wollen, die die Meerenge passieren. Trump droht indes damit, den Iran zu zerstören, sollte die Regierung in Teheran einem Waffenstillstand und der Wiedereröffnung der Straße von Hormus nicht zustimmen. Bislang gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass der Iran seine Blockade aufhebt, die zur schwersten Störung der globalen Energieversorgung in der Geschichte geführt hat. Teheran erklärte zudem, es werde kein Abkommen geben, solange Israel den Libanon angreife.
Nach Angaben des iranischen Nationalen Sicherheitsrats hat Washington dem Zehn-Punkte-Plan grundsätzlich zugestimmt. Dieser sieht neben der Kontrolle über die Straße von Hormus und der Akzeptanz der Urananreicherung auch einen Nichtangriffspakt, die Aufhebung aller Sanktionen sowie die Beendigung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vor. Zudem fordert Teheran den Abzug der US-Kampftruppen aus der Region und ein Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanons.
Der 15-Punkte-Plan Trumps, der dem Iran zuvor über Pakistan übermittelt worden war, sieht israelischen Insidern zufolge hingegen vor, dass der Iran seine Bestände an hochangereichertem Uran vernichtet, die Anreicherung stoppt, sein Programm für ballistische Raketen einschränkt und die Finanzierung regionaler Verbündeter wie etwa der radikal-islamischen Hisbollah im Libanon einstellt. Trump kündigte an, militärische Mittel im Nahen Osten zu belassen, bis ein Friedensabkommen erreicht ist, und warnte vor einer massiven Eskalation, sollte der Iran sich nicht an die Vorgaben halten.
TEHERAN SETZT STRASSE VON HORMUS ALS DRUCKMITTEL EIN
Obwohl Trump den Sieg erklärt hat, haben die USA ihre zu Kriegsbeginn formulierten Ziele nicht erreicht. Weder wurde die Fähigkeit des Irans eliminiert, seine Nachbarn anzugreifen, noch wurde das Atomprogramm zerstört oder ein Regierungswechsel in Teheran herbeigeführt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Iran in diesen Punkten größere Zugeständnisse macht. Die Führung in Teheran hat signalisiert, dass sie den Konflikt problemlos fortsetzen könne, da ihr die Kontrolle über die Straße von Hormus ein wirtschaftliches Druckmittel gegen einen militärisch überlegenen Gegner in die Hand gibt.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob die vereinbarte Waffenruhe auch den parallel verlaufenden Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon umfasst. Während die USA und Israel betonen, der Libanon sei nicht Teil der Vereinbarung, bezeichnete der iranische Präsident Massud Peseschkian ein Ende der Feindseligkeiten dort als wesentliche Bedingung für ein Abkommen mit den USA. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt zudem einen Regierungswechsel im Iran an, auch wenn dies wohl den Einsatz von Bodentruppen erfordern würde und keine Garantie für anschließende Stabilität böte. Israel betrachtet die Führung in Teheran als existenzielle Bedrohung.
(Bearbeitet von Michael Georgy und Alexander Ratz Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)