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Berlin, 09. Apr (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz hat die Erwartungen auf schnelle Entlastungen für die Bürger wegen der hohen Spritpreise gedämpft. Die Koalition setze ihre Beratungen auch in den kommenden Tagen und Wochen fort, sagte er am Donnerstag in Berlin. Man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen. Er habe Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebeten, Entscheidungen vorzubereiten, sagte der CDU-Vorsitzende. Es dürfe aber keine Markteingriffe geben, die zu Versorgungsengpässen führten, wie sich dies in einigen anderen Ländern abzeichne. Hintergrund ist, dass einige EU-Länder Preisobergrenzen eingeführt haben. Merz wollte nicht sagen, ob am Sonntag ein Koalitionsausschuss stattfindet.
Merz warnte zudem davor, auf schnell sinkende Preise zu setzen. Die Lage am Golf bleibe instabil, eine Garantie für erfolgreiche Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran gebe es nicht. Deshalb brauche die Bundesregierung eine "kluge Strategie" für Entlastungen, falls die Preise über längere Zeit weiter steigen sollten. Diese Strategie bedeute, dass Entlastungen gezielt sein müssten und nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden dürften, mahnte der Kanzler. Man werde als Regierung reagieren, wenn die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale international weiter und dauerhaft steigen. "Aber über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch beraten."
Merz betonte angesichts der Differenzen in der schwarz-roten Koalition, dass über Maßnahmen "im Rahmen der Zuständigkeiten" entschieden werde. "Ich erwarte von den beiden zuständigen Ministern, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister, dass sie hier auch zu gemeinsamen Vorschlägen kommen." Vor dem Statement hatte es ein Gespräch des Kanzlers mit beiden Kabinettsmitgliedern gegeben.
Indirekt erteilte der Kanzler Forderungen von Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil nach einer Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne eine Absage: Das Bundeskartellamt solle jetzt ermitteln, ob es zu unrechtmäßigen Preisen gekommen sei. Sei dies der Fall, "dann kann es auch entsprechende Abschöpfungen dieser ungerechtfertigten Gewinne geben", betonte Merz. "Das ist aus meiner persönlichen Sicht der richtige Weg oder der einzige Weg, hier zur entsprechenden Abschöpfung von solchen Gewinnen zu kommen - das weiß auch der Finanzminister."
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)