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Washington, 10. Apr (Reuters) - Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben am Donnerstag (US-Ortszeit) erneut einen Vorstoß der Demokraten zur Beendigung der Militäroperationen gegen den Iran blockiert. Die Abgeordneten der Partei hinter US-Präsident Donald Trump verhinderten eine Resolution der Demokraten, die Trump die Vollmachten für den Einsatz entziehen sollte. Die Initiative der Demokraten in einer verkürzten Proforma-Sitzung während der Parlamentspause hatte zwar überwiegend symbolischen Charakter. Die Demokraten kündigten aber an, nach der Osterpause in der kommenden Woche weitere Abstimmungen über Trumps Kriegsvollmachten durchsetzen zu wollen.
Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, seine militärischen Befugnisse zu missbrauchen und den Kongress bei außenpolitischen Entscheidungen systematisch zu übergehen. Sie haben in den vergangenen Monaten wiederholt vergeblich versucht, im Kongress Resolutionen zu den Kriegsvollmachten zu verabschieden. Damit wollten sie Trump zwingen, vor dem Beginn von Militäroperationen ? wie zuletzt im Iran oder auch in Venezuela ? die Zustimmung der Parlamentarier einzuholen.
Das US-Präsidialamt hat wiederholt betont, Trumps Vorgehen sei rechtmäßig. Er habe als Oberbefehlshaber das Recht, die USA durch die Anordnung begrenzter Militäreinsätze zu schützen. Der Krieg hatte am 28. Februar begonnen. Zuvor war der Streit über das iranische Atom- und Raketenprogramm eskaliert. Der Iran beteuert, dass seine Nuklearaktivitäten rein ziviler Natur seien. Trump hatte zwar am Dienstag einer Waffenruhe zugestimmt. Zuvor hatte er jedoch mit der vollständigen Vernichtung der iranischen Zivilisation gedroht, sollte Teheran die blockierte Straße von Hormus nicht wieder freigeben. Diese drastische Rhetorik hat bei den US-Demokraten für massive Empörung gesorgt.
(Bericht von Patricia Zengerle und Richard Cowan, geschrieben von Elke Ahlswede, redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)