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Berlin, 10. Apr (Reuters) - Kurz vor den Parlamentswahlen in Ungarn hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Ministerpräsident Viktor Orban scharf kritisiert. "Die Entwicklungen im Vorfeld der Wahl machen unmissverständlich klar, dass Orban auf der Seite der Feinde der EU und der Menschen in Ungarn ist", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Enthüllungen rund um die Telefonate der ungarischen Regierung mit dem Kreml und Putin persönlich zeigen, dass die EU-Kommission und auch Deutschland viel zu lange Geduld mit Orban gezeigt haben." Das sollte ein Signal sein, es in Zukunft nicht so weit kommen zu lassen, so Hofreiter.

Hintergrund ist die veröffentlichte Mitschrift eines Telefonats des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, in dem er Moskau anbietet, EU-Dokumente zu übergeben. Orban gilt als russlandnah und verhindert derzeit sowohl ein 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland als auch die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU an die Ukraine. Die EU-Kommission hält wegen Verstößen der ungarischen Regierung gegen Rechtsstaatsprinzipien derzeit Milliarden an EU-Fördergeld für das Land zurück.

Hofreiter übte zudem harsche Kritik an der offenen Unterstützung der US-Regierung für Orban. "Die massive Einmischung von Vance in den ungarischen Wahlkampf zeigt, wie heuchlerisch und unglaubwürdig die US-Administration ist, die ihrerseits der EU-Kommission fälschlicherweise vorwirft, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben", sagte er. US-Vizepräsident JD Vance hatte Anfang der Woche in Budapest zur Wahl Orbans aufgerufen. US-Präsident Donald Trump hat sich ebenso wie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinter den rechtsnationalistischen Politiker gestellt.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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