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| * Hofreiter: Orban steht auf Seiten der Feinde der EU | |
| * | Selenskyj: Druschba-Pipeline ist im Frühling repariert |
| (Neu: Umfrage, US-Regierung, Selenskyj, Details, Kontext) | |
| Budapest/Berlin/Kiew, 10. Apr (Reuters) - Kurz vor den | |
| Parlamentswahlen in Ungarn liegt die oppositionelle | |
| Mitte-Rechts-Partei Tisza laut Umfrage weiter vor der | |
| regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban. | |
| Tisza mit dem Kandidaten Peter Magyar hat laut der von der | |
| Zeitung "Nepszava" am Freitag veröffentlichten Umfrage die | |
| Unterstützung von 52 Prozent jener Wähler, die sich bereits | |
| entschieden haben. 39 Prozent dieser Gruppe würden Fidesz | |
| wählen. Ein erheblicher Anteil an Befragten gab aber an, noch | |
| keine Wahlentscheidung getroffen zu haben. Die Erhebung | |
| bestätigte den Umfragetrend der vergangenen Wochen. Die | |
| Parlamentswahlen finden am Sonntag statt. | |
Der rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban regiert das Land seit 16 Jahren und wird von anderen EU-Ländern wegen seiner Moskau-Nähe heftig kritisiert. "Die Entwicklungen im Vorfeld der Wahl machen unmissverständlich klar, dass Orban auf der Seite der Feinde der EU und der Menschen in Ungarn ist", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Enthüllungen rund um die Telefonate der ungarischen Regierung mit dem Kreml und Putin persönlich zeigen, dass die EU-Kommission und auch Deutschland viel zu lange Geduld mit Orban gezeigt haben." Das sollte ein Signal sein, es in Zukunft nicht so weit kommen zu lassen, so Hofreiter.
Hintergrund ist die veröffentlichte Mitschrift eines Telefonats des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, in dem er Moskau anbietet, EU-Dokumente zu übergeben. Orban verhindert derzeit sowohl ein 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland als auch die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU an die Ukraine. Die EU-Kommission hält wegen Verstößen der ungarischen Regierung gegen Rechtsstaatsprinzipien derzeit Milliarden an EU-Fördergeld für das Land zurück.
Hofreiter übte zudem harsche Kritik an der offenen Unterstützung der US-Regierung für Orban. "Die massive Einmischung von Vance in den ungarischen Wahlkampf zeigt, wie heuchlerisch und unglaubwürdig die US-Administration ist, die ihrerseits der EU-Kommission fälschlicherweise vorwirft, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben", sagte er. US-Vizepräsident JD Vance hatte Anfang der Woche in Budapest zur Wahl Orbans aufgerufen. US-Präsident Donald Trump stellte sich auf seiner Social-Media-Plattform erneut hinter den Rechtspopulisten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte unterdessen an, dass die beschädigte Druschba-Ölpipeline im Frühjahr repariert sein werde. Ungarn und die Slowakei sind seit Ende Januar von russischen Öllieferungen über diese Leitung abgeschnitten, nachdem ein russischer Drohnenangriff die Pipeline in der Westukraine beschädigt hatte. Beide Regierungen werfen der Ukraine vor, die Reparaturen zu verzögern. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück. "Es wurde dort bereits viel getan... Natürlich lassen sich zerstörte Lagertanks nicht schnell reparieren", teilte Selenskyj mit.
Offiziell begründen Ungarn und die Slowakei ihren Widerstand gegen die Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine mit dem Streit über die Pipeline. Beide Länder haben aber Angebote von EU-Partnern abgelehnt, sie über andere Pipelines mit Öl zu versorgen.
(Bericht von Anita Komuves, Andreas Rinke, Olena Harmash; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)