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Berlin, 10. Apr (Reuters) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne klar abgelehnt. "Ich erteile der Übergewinnsteuer eine klare Absage", sagte die CDU-Politikerin am Freitag auf "Welt TV". Sie sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Zudem gebe es offene Gerichtsverfahren aus dem Jahr 2022. Möglicherweise müsse der Bund sogar Entschädigungen an Unternehmen leisten, "die sich erfolgreich gegen diese damalige Maßnahme gewehrt haben". "Sehenden Auges in eine verfassungsrechtlich schwierige Lage zu rutschen, kann meine Zustimmung nicht finden", betonte Reiche. Man werde am Sonntag bei einem Koalitionsausschuss darüber sprechen.

Reiche erklärte zudem, dass das Gütergewerbe entlastet werden müsse. Die Güter- und Logistikbranche stehe unter starkem Druck. Der Vorschlag sei, die Steuer auf LKW-Diesel für die Güter- und Logistikbranche abzusenken, so Reiche.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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