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Wien, 11. Dez (Reuters) - In Österreich dürfen muslimische Mädchen künftig bis zum Alter von 14 Jahren in Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Das hat der Nationalrat mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Für den Vorstoß der Drei-Parteien-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos stimmte auch die rechtspopulistische FPÖ. Die Grünen votierten dagegen. Ob die Regelung einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält, ist unklar.
"Es geht nicht darum, die Freiheit einzuschränken, sondern die Freiheit von Mädchen bis 14 zu schützen", sagte Neos-Fraktionschef Yannick Shetty im Parlament. Das Kopftuch diene dazu, Mädchen vor dem männlichen Blick abzuschirmen und sexualisiere sie. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bezeichnete Kopftücher für Minderjährige als ein "Zeichen der Unterdrückung". Ab dem Schuljahr 2026/27 sollen Verstöße sanktioniert werden. In letzter Konsequenz seien Geldstrafen möglich.
Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 2020 ein früheres Verbot für Mädchen unter zehn Jahren für unzulässig erklärt. Damals hieß es, die Regelung diskriminiere Musliminnen und verstoße gegen die religiöse Neutralität des Staates. Eine Abweichung davon erfordere eine besondere Rechtfertigung. Laut Shetty hat die Regierung eine Studie in Auftrag gegeben, um diese Anforderung zu erfüllen.
Die Grünen kritisierten das Gesetz als verfassungswidrig. Menschenrechtsorganisationen äußerten ebenfalls Bedenken. Amnesty International erklärte, das Verbot werde "das derzeitige rassistische Klima gegenüber Muslimen noch verstärken". Die Islamische Glaubensgemeinschaft sprach von einem Eingriff in Grundrechte.
(Bericht von Francois Murphy und Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)