Nachricht
| (weitgehend neu) |
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| Rutte: Manche Alliierte unterschätzen Gefahr Russlands |
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| Merz von Trumps Wille zur Zusammenarbeit überzeugt |
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| Kanzler: "Sehr konstruktives Telefonat" mit US-Präsident |
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| Ringen um Friedensplan für Ukraine dauert an |
| - von Alexander Ratz und Andrew Gray |
| Berlin/Brüssel, 11. Dez (Reuters) - Nato-Generalsekretär |
| Mark Rutte hat die Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz |
| eindringlich zu verstärkten militärischen Anstrengungen |
| aufgerufen, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern. |
| Ein russischer Angriff könne "von einem Ausmaß sein, wie es |
| unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben", sagte Rutte am |
| Donnerstag bei einer Veranstaltung der Münchner |
| Sicherheitskonferenz in Berlin. Zu viele Nato-Staaten spürten |
| nicht die Dringlichkeit der Bedrohung in Europa. Sie müssten die |
| Verteidigungsausgaben und die Produktion rasch erhöhen, um einen |
| Krieg dieses Ausmaßes zu verhindern. |
"Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte Rutte. Er fürchte, dass zu viele selbstzufrieden seien und die Dringlichkeit nicht spürten. "Die Zeit zum Handeln ist jetzt." Russland könnte Ruttes Worten zufolge innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die Nato anzuwenden. "Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein." Auf derselben Veranstaltung forderte Bundesaußenminister Johann Wadephul von den europäischen Partnern mehr Hilfe für die Ukraine. Deutschland sei in diesem Jahr zum größten Unterstützer des Landes geworden, sagte der CDU-Politiker. Mehr Verbündete in Europa müssten dringend nachlegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Einheit Europas. Ein einiges und starkes Europa müsse daran arbeiten, einen möglichen Frieden in der Ukraine herzustellen, sagte Merz nach einem Treffen mit Rutte im Kanzleramt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Nato-Generalsekretär. "Wir werden es mit aller Kraft behaupten", betonte Merz. Europa werde sich "von nichts und niemandem spalten lassen".
MERZ: MÖGLICHES TREFFEN ANFANG KOMMENDER WOCHE
Zugleich zeigte sich Merz überzeugt davon, dass US-Präsident Donald Trump einen Frieden in der Ukraine nur mit den Europäern zusammen erreichen wolle. Das Telefonat, das er und die europäischen Verbündeten am Mittwoch mit Trump geführt hätten, sei konstruktiv gewesen. Bei dem Telefonat, das er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit Trump geführt habe, sei ein neuer Vorschlag der Europäer für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgelegt worden. "Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen." Diese Frage könne aber nur der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und insofern das ukrainische Volk beantworten.
Es werde am Wochenende weitere Gespräche geben, erläuterte Merz. "Und dann wird es möglicherweise zu Beginn der nächsten Woche hier in Berlin ein Treffen geben." Ob die US-Regierung daran teilnehmen werde, hänge vom Verlauf der weiteren Gespräche ab. "Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass uns das gelingt", sagte Merz. "Und ich habe aus diesem Telefongespräch mit Präsident Trump gestern den festen Eindruck mitgenommen, dass er bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen." Trump wisse, dass die Europäer mit ihren Interessen gehört werden müssten. "Und das haben wir ihm in dem Telefonat gestern deutlich gemacht", sagte Merz. "Und das war in dieser Hinsicht ein wirklich sehr konstruktives Telefonat, wo auch die gegenseitigen Positionen klar wurden und auch gegenseitiger Respekt zum Ausdruck kam."
KREML: AN "MEGAFON-DISKUSSION" NICHT BETEILIGEN
Die Ukraine legte den USA einem Medienbericht zufolge unterdessen einen überarbeiteten Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs vor. Der US-Sender ABC News berichtete unter Berufung auf einen ukrainischen Regierungsvertreter, der Plan mit 20 Punkten enthalte "einige neue Ideen" bezüglich der von Russland beanspruchten ukrainischen Gebiete und der Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja. Mittlerweile scheinen aber mehrere Papiere in Umlauf zu sein. Das "Wall Street Journal" berichtete über einen von der US-Regierung ausgearbeiteten Plan, der in Russland auf Zustimmung stieß.
Dem Bericht zufolge sieht der Trump-Plan Investitionen in den russischen Sektor für Seltene Erden und Energie vor. Zudem solle die Wiederherstellung der russischen Energielieferungen nach Europa vorgeschlagen werden. Russland zeigte sich daraufhin offen für ausländische Investitionen. "Wir sind an einem Zufluss ausländischer Investitionen interessiert", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau werde sich jedoch nicht an einer "Megafon-Diskussion" über irgendwelche Pläne beteiligen.
| (Redigiert von | Christian Rüttger |
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