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Berlin, 12. Mai (Reuters) - Die Union rechnet allein durch eine tatkräftige Regierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum. Eine stabile und verlässliche Regierung könne zusätzlich 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte zum Wachstum beitragen, sagte der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. "Aber das reicht nicht." Es brauche Strukturreformen, etwa mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit und steuerlichen Anreizen fürs freiwillige Arbeiten im hohen Alter. Wachstum sei die beste Sozialpolitik, sagte Spahn. Dieses Jahr werde die schwarz-rote Koalition auch noch ein Steuerpaket beschließen.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, in den Jahren 2025, 2026 und 2027 Sonderabschreibungen von jeweils 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen zu ermöglichen. Ab 2028 soll dann schrittweise die Steuerlast von Unternehmen gesenkt werden - in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt.
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte bei derselben Veranstaltung, Ziel müsse ein Comeback der deutschen Wirtschaft sein. Diese schrumpfte 2023 und 2024. 2025 droht Stagnation. Viele Probleme seien hausgemacht, so die CDU-Politikerin. "Es gibt strukturelle Probleme, die wir selber anpacken können." Dazu gehörten zu hohe Energiepreise, zu hohe Arbeitskosten und Steuern und zu viel Bürokratie sowie ein enormer Investitionsstau. "Wir bleiben hinter unseren Möglichkeiten zurück."
Reiche grenzte sich deutlich von ihrem Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) ab. Klimaschutz sei in der Energiepolitik zuletzt überbetont worden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten wieder stärker in den Fokus genommen werden. Der Strom aus erneuerbaren Energien allein reiche nicht aus für die Industrie. "Wir brauchen neue Gaskraftwerke." Die Ausschreibungen dafür sollten so schnell wie möglich starten. Es könne auch keine übermäßige Förderung von Wärmepumpen geben.
(Bericht von Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)