Nachricht
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Rücktritt vor Misstrauensvotum
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Tausende protestierten gegen Wirtschaftspolitik und Korruption
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| Präsident muss neue Regierung suchen |
| (Neu: Rücktritt der gesamten Regierung, Zitate) |
| 11. Dez (Reuters) - In Bulgarien ist die Regierung nach |
| wochenlangen Protesten zurückgetreten. Ministerpräsident Rossen |
| Scheljaskow reichte am Donnerstag kurz vor einem geplanten |
| Misstrauensvotum im Parlament den Rücktritt seines Kabinetts |
| ein. Man habe die aktuelle Lage erörtert und eine |
| verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, sagte Scheljaskow in |
| einer Fernsehansprache. "Die Macht geht von der Stimme des |
| Volkes aus." Der Rücktritt erfolgt kurz vor der Einführung des |
| Euro in dem EU-Land am 1. Januar. |
Erst am Mittwochabend hatten wieder Tausende Bulgaren in der Hauptstadt Sofia und Dutzenden anderen Städten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die aus ihrer Sicht unzureichende Korruptionsbekämpfung demonstriert. Vergangene Woche zog die Regierung bereits ihren Haushaltsentwurf für 2026 - den ersten in Euro - wegen der Proteste zurück. Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen geplante Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Dividendensteuer.
Präsident Rumen Radew, der die Regierung ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert hatte, muss nun die Parteien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Sollte dies scheitern, wird er eine Übergangsregierung einsetzen, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll. Bulgarien hat in den vergangenen vier Jahren sieben Parlamentswahlen abgehalten.
(Bericht von Ivana Sekularac, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)