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15. Mai (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den seit dem 7. Oktober 2023 dauernden Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen und um die Auswirkungen auf die Region. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen:
03.06 Uhr - Iran ist laut einem Medienbericht bereit, einem Abkommen mit den USA im Gegenzug für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zuzustimmen. Dies hat Ali Shamkhani, der Berater des Oberhaupts des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC News erklärt, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Shamkhani sagte demnach, der Iran werde sich verpflichten, niemals Atomwaffen herzustellen, seine Bestände an hochangereichertem Uran zu vernichten, Uran nur noch in geringeren Mengen für zivile Zwecke anzureichern und internationale Inspektoren zur Überwachung des Prozesses zuzulassen.
21.40 Uhr - Die USA nehmen das Raketenprogramm des Iran mit neuen Sanktionen ins Visier. Sechs Einzelpersonen und zwölf Unternehmen im Iran sowie in China wurden am Mittwoch laut Finanzministerium mit Strafmaßnahmen belegt, um die Bemühungen des Iran zu stören, im eigenen Land Bauteile für ballistische Raketen herzustellen. Den Angaben zufolge unterstützen die von den Sanktionen Betroffenen diverse Unterorganisationen der Islamischen Revolutionsgarde, die die Entwicklung von Kohlefasermaterialien steuern, die zur Herstellung von Interkontinentalraketen benötigt werden. Seit dem Antritt von Donald Trump als Präsident haben die USA den Druck auf den Iran erhöht und bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Gleichzeitig führt Washington jedoch auch Gespräche mit Teheran über das Atomprogramm der Islamischen Republik.
18.59 Uhr - Eine Stellung der Unifil im Südlibanon ist nach Darstellung der UN-Friedenstruppe von direktem Beschuss der israelischen Armee getroffen worden. Der Einschlag im Außenbereich sei der erste Vorfall dieser Art seit der Feuerpause zwischen Israel und der vom Iran unterstützten libanesischen Miliz Hisbollah im November, heißt es in einer Erklärung. Eine Stellungnahme der israelischen Armee liegt zunächst nicht vor.
18.40 Uhr - Die neue Bundesregierung knüpft weitere deutsche Zahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen an Konditionen. Er habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres "deutlich gemacht, die künftige deutsche Unterstützung für UNRWA wird von umfassenden Reformen abhängen", sagt Kanzler Friedrich Merz nach einem Treffen. Hintergrund sind Vorwürfe Israels, wonach das UNRWA von der Hamas unterwandert sein soll. Das Hilfswerk weist dies zurück.
18.10 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Israel zur Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und Zurückhaltung beim militärischen Vorgehen auf. Zum einen habe auch Israel internationale Verpflichtungen, um eine Hungersnot abzuwenden, sagt Merz nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Zum anderen verweist er auf die in der Hand der Hamas befindlichen Geiseln, von denen auch einige die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. "Wir wollen diese Geiseln auch lebend wiedersehen. Darauf muss Rücksicht genommen werden", fordert Merz. Es gebe derzeit keine Reisepläne, auch nicht für einen Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Aber grundsätzlich müsse ein israelischer Ministerpräsident nach Deutschland reisen können, sagt er in Anspielung auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu.
17.55 Uhr - Die neue kanadische Außenministerin Anita Anand wirft Israel vor, im Krieg gegen die Hamas Nahrungsmittel-Knappheit als politisches Druckmittel einzusetzen. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Lebensmittel weiterhin als politisches Instrument eingesetzt werden ... Über 50.000 Menschen sind infolge der Aggression gegen die Palästinenser und die Bevölkerung des Gazastreifens in Palästina gestorben. Dass Lebensmittel als politisches Mittel eingesetzt werden, ist schlicht inakzeptabel", sagt Anand vor Journalisten. "Wir müssen weiter auf eine Waffenruhe hinarbeiten. Wir müssen sicherstellen, dass wir eine Zweistaatenlösung bekommen, und Kanada wird diese Position auch weiterhin vertreten." Israel hat den Gazastreifen seit Anfang März abgeriegelt, weshalb keine Hilfslieferungen mehr in das zu großen Teilen zerstörte Gebiet gelangen können. Die Bevölkerung ist darauf jedoch dringend angewiesen, Hilfsorganisationen zufolge drohen Hunderttausende zu verhungern. Israel weist Warnungen vor einer Hungersnot zurück und wirft stattdessen der Hamas vor, Schuld an der Lebensmittelknappheit zu sein, weil sie für Zivilisten bestimmte Hilfsgüter stehle.
14.10 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen. Es seien "alle Beteiligten" aufgefordert, eine solche Entwicklung zu verhindern, sagt Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag und schließt damit indirekt auch die israelische Regierung mit ein. Zum Verhältnis Deutschlands zu dem jüdischen Staat betont der Kanzler: "Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels."
14.00 Uhr - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an seinem Vorgehen im Gazastreifen scharf verurteilt. Er warf Macron am Mittwoch vor, auf der Seite der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas zu stehen. Zugleich bekräftigt Netanjahu, Israel halte an seinen Kriegszielen fest. Dazu gehöre die Freilassung der Geiseln, die Zerschlagung der Hamas und die Sicherstellung, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstelle. Macron hatte am Dienstag Netanjahus Vorgehen im Gazastreifen, wo eine halbe Million Menschen vom Hungertod bedroht sind, als "beschämend" kritisiert.
13.37 Uhr - US-Präsident Donald Trump ist Bedenken entgegengetreten, dass er bei seiner Nahost-Reise nicht in Israel Station macht. Israel werde durch seine Reise in die Golf-Region nicht an den Rand gedrängt, sagt Trump vor Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Gute Beziehungen der USA zu diesen Ländern seien auch gut für Israel. "Das ist gut für Israel", sagt Trump. "Eine Beziehung zu haben, wie ich sie mit diesen Ländern habe ... ich denke, das ist sehr gut für Israel." Trump hatte seine Nahost-Reise am Dienstag in Saudi-Arabien begonnen. Am Mittwoch flog er nach einem Treffen mit dem Golf-Kooperationsrat in Riad nach Katar weiter. Am Donnerstag wird er in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet.
10.40 Uhr - US-Präsident Donald Trump fordert den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa auf, dem Abraham-Abkommen mit Israel beizutreten, wie ein Sprecher des Weißen Hauses mitteilt. Der Appell erfolgt einen Tag nach der überraschenden Ankündigung der USA, alle Sanktionen gegen die islamistisch geführte Regierung in Damaskus aufzuheben. In den Abraham-Abkommen ist eine Normalisierung der Beziehungen zu dem jüdischen Staat vorgesehen.
09.05 Uhr - Das israelische Militär hat Aufforderungen zur Evakuierung von drei Häfen im Jemen herausgegeben. Davon betroffen sind die Häfen Ras Issa, Hodeidah und Salif. Die Armee erklärte, die Häfen würden von der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz aus dem Jemen genutzt, die immer wieder als Zeichen der Unterstützung der Palästinenser im Gaza-Krieg Israel mit Raketen beschießt. Zudem erklärt das israelische Militär, dass es eine Rakete aus dem Jemen abgefangen habe. Als Reaktion auf den Beschuss durch die Huthi-Miliz hat Israel bereits wiederholt Ziele im Jemen angegriffen.
06.45 Uhr - Aus dem Jemen ist dem israelischen Militär zufolge eine Rakete auf Israel abgeschossen worden. Es sei der Start eines Geschosses aus dem Jemen registriert worden, teilt das Militär mit. Der Abschuss fällt mit dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Golfregion zusammen. Trump hält sich derzeit in Saudi-Arabien auf. Er hatte erklärt, einen Waffenstillstand mit der Huthi-Miliz im Jemen vereinbart zu haben. Damit sollen Angriffe auf US-Schiffe im Roten Meer verhindert werden. Israel sei davon aber ausgenommen, hatten die Huthis erklärt.
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