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15. Mai (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:
03.25 Uhr - Elon Musks politisches Aktionskomitee hat laut einer geplanten Sammelklage vor einem US-Bundesgericht registrierten Wählern in sieben US-Staaten nicht wie versprochen eine Belohnung für die Unterzeichnung einer Petition oder die Weiterempfehlung anderer Wähler gezahlt. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl im November hatte Musk den Wählern in den als entscheidend geltenden Bundesstaaten 47 Dollar und später 100 Dollar für die Unterzeichnung einer Petition zur Unterstützung der US-Verfassung angeboten. Registrierten Wählern wurden außerdem Zahlungen für die Vermittlung von weiteren Wählern versprochen. Laut drei Klägern aus Pennsylvania, Nevada und Georgia wurden die Beträge nicht voll ausgezahlt. Die in Philadelphia eingereichte Sammelklage soll für alle betroffenen Personen gelten. Tesla-Chef Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, hat bisher nicht auf eine Reuters-Anfrage dazu reagiert. Eine separate Sammelklage gegen Musks Aktionskomittee richtet sich gegen das Versprechen, täglich 1 Million Dollar an jemanden zu verschenken, der eine Petition zur Unterstützung der verfassungsmäßigen Garantien der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Waffenbesitz unterzeichnet hat. Laut der Sammelklage handelte es sich bei der Verlosung um Betrug.
02.51 Uhr - Bei den gemeinsamen Feiern zum 79. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump und zum 250-jährigen Bestehen der US-Armee sollen nach Angaben von US-Regierungsvertretern am 14. Juni bis zu 25 M1 Abrams-Panzer durch die Straßen Washingtons rollen. Die US-Armee hatte bereits geplant, zur Jubiläumsfeier Truppen und Ausrüstung in der amerikanischen Hauptstadt zu zeigen. Auf Trumps Wunsch sollen die Feierlichkeiten nun eine Parade einschließen. Nach Angaben der Regierungsvertreter könnten die Feierlichkeiten bis zu 45 Millionen Dollar kosten. Darin seien die Kosten für die Beseitigung von Straßenschäden durch die Panzer nicht enthalten. Reuters hatte zuvor bereits berichtet, dass 6500 Soldaten, 150 Fahrzeuge und 50 Flugzeuge für die Feiern nach Washington verlegt würden.
(Zusammengestellt von Reuters in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)