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(Neu: Stellungnahmen Finanzministerium und UBS, Aktie)
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Abgeordnete schlagen günstigere Auslands-Kapitalunterlegung vor
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Abgeordnete: Software und Steuerguthaben sollen weiter zählen
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| Abgeordnete fordern Beschränkung des Investmenbankings |
| Zürich, 12. Dez (Reuters) - Schweizer Abgeordnete wollen |
| die von der Regierung vorgeschlagenen zusätzlichen |
| Kapitalanforderungen für die Großbank UBS <UBSG.S> deutlich |
| abschwächen. Kernelement ist dabei die geplante vollständige |
| Kapitalunterlegung ausländischer Tochtergesellschaften. Während |
| die Regierung in Bern fordert, dass dafür ausschließlich hartes |
| Kernkapital (CET1) verwendet werden darf, möchten die |
| Abgeordneten, dass dafür bis zu 50 Prozent sogenannte |
| AT1-Anleihen berücksichtigt werden dürfen, wie aus einem |
| Vorschlag hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am |
| Freitag vorlag. Eine Unterlegung mit den hochverzinslichen |
| Anleihen, die in einer Krise in Eigenkapital umgewandelt oder |
| abgeschrieben werden können, ist für die UBS deutlich günstiger |
| als eine Unterlegung mit Kernkapital. |
An der Börse reagierten die Anleger erfreut, die Aktie kletterte um fast fünf Prozent auf 35,17 Franken. Damit hat sich der Wert der UBS-Aktie seit dem letzten Handelstag vor der Notübernahme der gestrauchelten Credit Suisse im März 2023 nun verdoppelt.
"Wir wollen möglichst hohe Sicherheiten für die letzte verbliebene globale Großbank der Schweiz, aber wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz berücksichtigen", sagte der Abgeordnete Thierry Burkart von der liberalen FDP der "Neue Zürcher Zeitung", die zuerst über den Vorschlag berichtet hatte. Dem Bericht zufolge hätten die Abgeordneten bereits Sondierungsgespräche zu dem Vorschlag geführt, darunter auch mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Als Nächstes wollten sie den Plan mit ihren Parteien besprechen. Teil der Gruppe sind neben der FDP auch Vertreter der Schweizerischen Volkspartei, der Mitte und der Grünliberalen Partei. Zusammen kommen die Parteien auf eine Mehrheit im Parlament, das frühestens 2026 eine Entscheidung trifft.
Der nächste Schritt ist nun ein Konsultationsverfahren (Vernehmlassung), in dem Parteien, Verbände, Banken oder Kantone ihre Einschätzung zu dem Regierungsvorschlag abgeben können. Die Schweizer Regierung habe ihren Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben und werde zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen entscheiden, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums.
"VORSCHLAG GEHT IN EINE KONSTRUKTIVERE RICHTUNG"
Die Abgeordneten fordern dem Papier zufolge auch eine Abschwächung derjenigen Kapitalanforderungen, die die Regierung selbst erlassen kann. So soll die UBS Software und Steuerguthaben nicht mehr als Eigenkapital anrechnen können. Die Parlamentarier möchten dagegen, dass das in einem gewissen Ausmaß weiter möglich bleibt. Reuters hatte vor einer Woche berichtet, dass die Regierung auf eine Verwässerung des Regulierungspakets zusteuert. Bereits damals legten die UBS-Aktien zu.
Die Abgeordneten schlagen auch vor, dass höchstens 30 Prozent der risikogewichteten Vermögenswerte in der Bilanz des Instituts für das Investmentbanking eingesetzt werden dürfen. Die UBS hat sich selbst allerdings bereits eine Obergrenze von einem Viertel gesetzt. Anleger bewerten das Kerngeschäft der UBS mit Millionären und Milliardären höher als das Investmentbanking, in dem die Schweizer Banken in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder hohe Verluste eingefahren haben.
Insgesamt würde der Vorschlag des Bundesrates bedeuten, dass die UBS das Eigenkapital für Auslandsbeteiligungen, Software und Steuerguthaben um bis zu 26 Milliarden Dollar aufstocken muss. Die UBS lehnt dies ab, weil sie um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Ausschüttungen an die Aktionäre bangt. Die UBS erklärte zu dem Vorstoß der Abgeordneten, ihr Vorschlag gehe "in eine konstruktivere Richtung als der vom Bundesrat vorgeschlagene extreme Ansatz".
(Bericht von Dave Graham und Oliver Hirt, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)