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12. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
12.40 Uhr - Der außenpolitische Kreml-Berater Juri Uschakow pocht als Voraussetzung für eine Waffenruhe in der Ukraine auf einen vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass. Das Gebiet werde auf jeden Fall unter Kontrolle der Russischen Föderation kommen - "wenn nicht durch Verhandlungen, dann mit militärischen Mitteln", zitiert die Zeitung "Kommersant" Uschakow. Es sei aber denkbar, dass in den derzeit von der Ukraine kontrollierten Teilen des Donbass nur die russische Nationalgarde Rosgwardija stationiert werde. "Es ist durchaus möglich, dass dort keine Truppen sein werden, weder russische noch ukrainische. Aber es wird die russische Nationalgarde geben, unsere Polizei, alles, was notwendig ist, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und das Leben zu organisieren." Russland kontrolliert derzeit die gesamte Region Luhansk und etwa 80 Prozent der Region Donezk, Kiew hält jedoch weiterhin mehrere große und stark befestigte Städte wie Slowjansk und Kramatorsk.
11.44 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Montag am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin teil, das der Industrieverband DIHK organisiert. Ein Regierungssprecher sagt, dabei gehe es um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffen Ukraine und den Wiederaufbau des Landes. Auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel werde es um die Ukraine gehen. Bis dahin werde es noch viele politische Gespräche geben, auch am Wochenende.
08.12 Uhr - Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als "rechtswidrig". Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. "Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten", kritisiert Orban in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
07.50 - Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem "Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung" ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
06.55 Uhr - Russland hat in der Nacht Energieanlagen in der südukrainischen Region Odessa mit Drohnen angegriffen. Das teilt der ukrainische Gouverneur Oleh Kiper mit. Es seien Brände ausgebrochen. In mehrerer Ortschaften sei der Strom ausgefallen.
06.00 Uhr - Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge haben russische Luftabwehrsysteme in der Nacht 90 ukrainische Drohnen über dem Land und dem Schwarzen Meer zerstört.
02.50 Uhr - Die Kommission der Europäischen Union erwägt EU-Kreisen zufolge eine Neuauflage ihres milliardenschweren SAFE-Kreditprogramms für Rüstungsprojekte. Hintergrund seien die wachsende Furcht vor Russland und Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute EU-Vertreter. Das ursprüngliche Programm im Umfang von 150 Milliarden Euro sei so stark überzeichnet gewesen, dass einige EU-Mitglieder eine zweite Auflage forderten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung von Politico in Brüssel. Die Kommission prüfe die Idee nun aktiv, hieß es weiter.
00.45 Uhr - US-Präsident Donald Trump zufolge wollen die USA ihre Teilnahme an den Gesprächen über die Ukraine in Europa von den Erfolgsaussichten bezüglich möglicher Fortschritte bei einem Friedensabkommen abhängig machen. "Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, wenn wir denken, dass es eine gute Chance gibt. Wir wollen keine Zeit verschwenden, wenn wir es für negativ halten", sagte Trump vor Reportern im Oval Office.
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