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Berlin, 25. Nov (Reuters) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Haushalts- und Investitionspläne der Regierung für 2026 mit einer geplanten Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro verteidigt. Zu Beginn der Haushaltswoche des Bundestages warf der SPD-Co-Chef am Dienstag Teilen der Opposition vor, das Land schlechtzureden. Dies dürfe die demokratische Mitte im Parlament nicht zulassen. Deutschland sei international ein hoch angesehenes und geschätztes Land.
Klingbeil verwies auf die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD in den ersten sechs Monaten. So seien zwei Haushalte auf den Weg gebracht worden. Bei dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) handele es sich nicht um zusätzliche Schulden, sondern um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und die Modernisierung unseres Landes. Als Beispiele nannte er die Sanierung von Straßen und Brücken, Investitionen in die Bahn, die Digitalisierung sowie in Klimaschutz, Kitas und Schulen. Zudem habe die Regierung die Unternehmen mit einer Steuerreform und Hilfen bei den Energiekosten entlastet sowie Bürokratie abgebaut.
Der Bundestag berät vier Tage über den Bundeshaushalt für 2026, der am Freitag verabschiedet werden soll. Dieser sieht im Kernhaushalt bei Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vor. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr, dem Klima- und Transformationsfonds (KFT) und dem SVIK summieren sich die Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro und die Neuverschuldung auf rund 181,5 Milliarden Euro. Das ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.
"Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten 2027 und 2028", sagte Klingbeil unter Verweis auf die im kommenden Jahr anstehenden Planungen. Für den Etat 2027 geht die Regierung derzeit von einer vergleichsweise noch kleinen Finanzierungslücke von elf bis zwölf Milliarden Euro aus. 2028 wird dann ein Loch von rund 60 Milliarden Euro erwartet.
Die größten Aufgaben lägen noch vor der Regierung, sagte Klingbeil. So arbeite er mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Deutschlandfonds, um private Investitionen anzureizen. Noch in diesem Jahr wolle das Kabinett eine Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg bringen. Man werde sich auch die sozialen Sicherungssysteme ansehen: "Natürlich muss da reformiert werden."
(Bericht von Holger Hansen Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)