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Berlin, 25. Nov (Reuters) - Der Koalitionsausschuss von Union und SPD wird nach Angaben des CDU-Politikers Steffen Bilger am Donnerstag auch über den Rentenstreit innerhalb der Koalition beraten. "Beim Koalitionsausschuss wird sicher über die Rente gesprochen und da hat ja Friedrich Merz eine ganz maßgebliche Rolle", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Der Kanzler wisse, dass die Koalition diese Renten-Thematik lösen müsse. "Und da kann auch der Koalitionsausschuss eine wichtige Rolle haben." Man sei in intensiven Gesprächen innerhalb der Fraktionen und mit dem Koalitionspartner SPD.
Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion mit 18 Mitgliedern droht, ohne Änderungen gegen den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 zu stimmen. Sie kritisiert, dass im Gesetzentwurf auch eine Festlegung für die Zeit ab dem Jahr 2032 mit milliardenschweren Mehrbelastungen für das Rentensystem enthalten sei. Kanzler Merz verweist dagegen darauf, dass die Rentenkommission bis Sommer 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform vorlegen soll, um genau diese Mehrkosten zu vermeiden.
Neben der Absenkung des Rentenniveaus gibt es weitere Stellschrauben wie die Ausweitung der Personenzahl, die in die Rentenversicherung einzahlen. Dies kann etwa durch Zuwanderung von Arbeitskräften oder die Einbeziehung von Beamten geschehen. Auch Beitragserhöhungen für die Rentenversicherung oder aber eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters sind möglich. Bilger zeigte sich wie zuvor Fraktionschef Spahn und Kanzler Merz zuversichtlich, dass eine Einigung mit der Jungen Gruppe gelingen werde.
Er mahnte erneut Kompromissbereitschaft aller Seiten an, sagte aber nicht, ob sich dies auf die von der SPD bisher abgelehnte Änderung an dem Gesetzentwurf selbst oder einen angedachten Entschließungsantrag bezieht. Mit diesem soll die Junge Gruppe die Zusicherung erhalten, dass es zu einer grundlegenden Reform des Rentensystems kommt. Bilger sprach sich gegen eine Verschiebung der Beschlüsse über das Rentenpaket aus, zu der auch die von der Union gewünschte Erhöhung der Mütterrente, die Aktivrente mit finanziellen Anreizen für längeres Arbeiten und eine Frühstartrente mit einem Kapitalaufbau für Schülerinnen und Schüler gehören. Das Rentenpaket stehe bisher zwar nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche des Bundestages. "Unser Ziel ist aber auf jeden Fall, dass wir in diesem Jahr noch zum Abschluss kommen", fügte der CDU-Politiker hinzu.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)