Berlin, 25. Nov (Reuters) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Arbeitgebern zugesagt, sich in der Regierung für tiefgreifende Veränderungen einzusetzen. "Es braucht echte Reformen", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin. Der zurückgefallene Standort brauche ein Fitnessprogramm, und die Zeit dafür laufe ab. Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Energiekosten müssten dringend gesenkt, die Sozialsysteme zukunftsfähig gemacht werden. Wie dramatisch die Lage der Wirtschaft sei, sei bisher nicht überall angekommen. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten viele Ökonomen 2025 bestenfalls ein Mini-Wachstum, während andere Länder deutlich stärker zulegen.
Reiche sagte, es brauche unter anderem weniger Bürokratie und Änderungen im Rentensystem mit einer Anpassung des Renteneintritts an die gestiegene Lebenserwartung. Außerdem müsse die private Altersvorsorge gestärkt werden. Reiche räumte ein, es falle der Verwaltung schwer, auf Regulierungen zu verzichten. "Wir müssen aber weiterkommen." Vor allem neue EU-Richtlinien könnten weg.
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte von der Politik harte Entscheidungen. Die Regierung müsse Verantwortung übernehmen, dafür sei sie gewählt. Die Probleme könnten nicht in Kommissionen verlagert und auf die lange Bank geschoben werden. Die schwarz-rote Koalition brauche mehr Ambitionen, etwa in der Rentenpolitik.
Viele Probleme in Deutschland seien hausgemacht, weswegen die Krise nicht schnell weggehe, so Dulger. "Deutschland scheint irgendwann falsch abgebogen zu sein." Deswegen wachse der Sozialstaat jetzt schneller als die Wirtschaft. Der Sozialstaat werde aber durch Größe nicht gerechter, nur schwerer zu finanzieren. Es werde auch zu viel reguliert in Deutschland und zu wenig neu gedacht.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)