Nachricht
(Wiederholung vom Dienstagabend)
*
Regierung ringt mit Widerstand in Unionsfraktion
*
Junge Gruppe will Änderungen bei Rente - oder Garantien
*
Ist Zusatzerklärung die Lösung?
*
Kippt ein Rentengesetz, kippen alle
- von Andreas Rinke -
Berlin, 26. Nov (Reuters) - Wenn sich die Spitzen von Union und SPD am Donnerstag zum Koalitionsausschuss treffen, wird auch das Rentenpaket auf der Tagesordnung stehen. Denn die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweigert die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur sogenannten Haltelinie, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreiben soll. Stein des Anstoßes ist ein Satz, an dem die Junge Gruppe kritisiert, dass er auch Festlegungen über 2031 hinaus beinhaltet. Da die Junge Gruppe über 18 Abgeordnete verfügt, ist aus der Sachdebatte eine Koalitionskrise geworden, weil die schwarz-rote Mehrheit nur zwölf Stimmen beträgt. Folgende Szenarien sind denkbar:
1. DER GESETZENTWURF WIRD GEÄNDERT
Eine Lösung wäre, den Satz zu streichen, der sich auf die Zeit nach 2032 bezieht. Dies würde die Junge Gruppe zufriedenstellen, gilt aber in den Spitzen der drei Parteien und der Regierungsfraktionen als sehr unwahrscheinlich, auch wenn etwa CSU-Chef Markus Söder nach außen Kompromissbereitschaft der SPD einfordert. Kanzler Friedrich Merz hat dies am Dienstag nochmals klargemacht. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.
Zum einen betont die Führung der Koalition, dass die SPD bei dem im Juli vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf gar nicht getrickst habe, wie dies die Junge Gruppe sieht. Der Koalitionsvertrag lasse sich unterschiedlich auslegen. Das Kabinett habe sich nun entschieden.
Zum anderen hat dies machtpolitische Gründe: Gibt man der Gruppe jetzt nach, droht eine noch unruhigere Legislaturperiode. Denn dann werde sich jede Gruppierung mit mehr als zwölf Stimmen ermutigt fühlen, Gesetzentwürfe mit der Warnung einer Nichtzustimmung verändern zu wollen, heißt es in allen drei Parteien. Eine Gesetzesänderung als Lösung scheint deshalb ausgeschlossen.
2. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Merz hat der Jungen Union eine Brücke gebaut: Man könne in einer Zusatzerklärung oder einer Protokollnotiz klarstellen, dass es sehr wohl zu einer grundsätzlichen Rentenreform kommen solle, sagte er kürzlich. Die Rentenkommission soll nun ihre Ergebnisse schon vor der Sommerpause 2026 vorlegen. Das Problem bei diesem Weg ist das Misstrauen, das einige Unionsabgeordnete hegen: Sie vertrauen nicht darauf, dass es mit der SPD und Merz wirklich eine durchgreifende Rentenreform geben wird.
Bei diesem Weg wird es also darum gehen, wie fest Vereinbarungen sind, um die Unionskritiker zu einem Ja zu bewegen. Bekannte Ökonomen etwa feuern die Junge Gruppe an, hart zu bleiben und notfalls das gesamte Rentenpaket samt ungeliebter Mütterrente zu kippen. Das erschwert der Jungen Gruppe eher, einem Kompromiss zuzustimmen - aus Angst, sie könnten ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Dennoch ist dies der wahrscheinlichste Lösungsweg, möglicherweise mit einer weiteren Aufstockung der Förderung der privaten Altersvorsorge.
3. VERSCHIEBUNG
Sollte es in dieser Woche keine Einigung mit der Jungen Gruppe geben, stehen die schwarz-roten Fraktionsführungen vor der Frage, ob sie pokern sollen und dennoch in eine Abstimmung gehen - oder das Votum zu verschieben. Letzteres gilt als keine gute Option, machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, deutlich. Eine Verschiebung löse kein Problem, und der Union drohe zudem, dass ihre Projekte im Rentenpaket auch nicht beschlossen würden - etwa die Aktivrente, die Frühstartrente und die Mütterrente. Denn das Rentenpaket spiegelt in seiner Gesamtheit einen Kompromiss der drei Parteien wider.
4. VERTRAUENSFRAGE
Die Vertrauensfrage ist ein Mittel, mit dem ein Kanzler auch umstrittene Entscheidungen in den eigenen Reihen durchsetzen kann. Dabei wird eine Sachfrage mit der Machtfrage und dem Bestand der Koalition verknüpft. Merz musste am Rande des G20-Gipfels in mehreren Fernsehinterviews die Frage beantworten, ob er bereit wäre, diesen Weg zu gehen - was er mit der Bemerkung wegwischte, dass es vorher zu einer Einigung komme. Aber auch die Jungen schrecken vor diesem Instrument zurück. "Es wird nicht zu einer Vertrauensfrage kommen", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, dem "Stern". Man wolle die Koalition nicht stürzen. Eine Vertrauensfrage ist also nur eine Notlösung. Sie hätte aber den Vorteil, dass die Jungen mit dem Argument zustimmen könnten, dass sie die Regierung retten wollten.
5. SCHEITERN DES RENTENPAKETS
Sollte der Gesetzentwurf und damit das gesamte Rentenpaket scheitern, droht eine echte Regierungskrise. Die SPD hat bereits bei der Richterwahl vor der Sommerpause mangelnde Verlässlichkeit des Koalitionspartners kritisiert. Wenn Merz, Söder und Fraktionschef Jens Spahn den Gesetzentwurf nicht gegen die Aufständischen in den eigenen Reihen durchsetzen können, gilt ihre Autorität als angekratzt. Die Zustimmung zur schwarz-roten Koalition dürfte noch weiter sinken.
(Redigiert von Thomas Seythal)