Nachricht
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Merz und Klingbeil pochen auf Gesetzentwurf zur Haltelinie
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JU-Vorsitzender: Erst Grundsatzreformen, dann Entscheidung über Rente
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| Arbeitsministerin pocht auf Vertragstreue der Union |
| (Wiederholung vom Vorabend) |
| Berlin, 25. Nov (Reuters) - Weil die Rentendebatte |
| innerhalb der Union noch nicht gelöst ist, soll sich nun auch |
| der Koalitionsausschuss am Donnerstag mit dem Thema |
| beschäftigen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer |
| der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, am Dienstag an. |
| Kanzler Friedrich Merz pochte ebenso wie SPD-Chef Lars Klingbeil |
| auf eine Verabschiedung des vom Kabinett beschlossenen |
| Gesetzentwurfs über die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus |
| von 48 Prozent bis 2031. Dagegen kritisierte der |
| Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, es sei der |
| falsche Ansatz, Beschlüsse über künftige Geldausgaben jetzt zu |
| treffen und erst danach nach den Vorschlägen der |
| Rentenkommission Mitte 2026 womöglich Änderungen im System |
| vorzunehmen. |
Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, ohne Änderungen gegen den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 zu stimmen. Sie kritisiert, dass im Gesetzentwurf auch eine Festlegung für die Zeit ab dem Jahr 2032 mit milliardenschweren Mehrbelastungen für das Rentensystem enthalten sei. Kanzler Merz wies dies beim Arbeitgebertag deutlich zurück. Es sei zudem völlig richtig, dass man 2032 bei der Berechnung der Renten nicht wieder auf dem Stand von 2025 einsetzen dürfe, sondern jenen von 2031 zugrunde legen müsse. Er versprach aber erneut eine umfassende Reform des Rentensystems im kommenden Jahr.
Merz verwies zudem darauf, dass für viele Menschen in Ostdeutschland die gesetzliche Rente die einzige Absicherung im Alter sei. Er wolle nicht nach dem Motto vorgehen: "Wer bietet eigentlich weniger?", betonte er. "Wir brauchen eine gewisse Verlässlichkeit und Stabilität für die Bevölkerung."
Winkel, der ebenfalls zu der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion gehört, schlug dagegen eine Verschiebung von Teilen des Rentenpakets vor. Die Mütterrente und auch die Entscheidung über die Haltelinie seien nicht zeitkritisch. Man könnte zunächst die große Reform angehen, sagte er auf dem Arbeitgebertag. Er kritisierte, dass derzeit nicht mehr über eine Haltelinie für die Beitragszahler diskutiert werde. Es müsse zunächst darum gehen, dass bis zum Renteneintrittsalter von 67 Jahren auch gearbeitet werde. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder, die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag liegt aber nur bei zwölf Sitzen.
Finanzminister Klingbeil sagte beim Arbeitgebertag in Berlin, das vorliegende Gesetz sollte jetzt im Bundestag beschlossen werden. Zudem werde an einer Reform der privaten Altersvorsorge gearbeitet, ebenso wie der sogenannten Frühstartrente, mit der für Kinder Geld am Kapitalmarkt angelegt werden soll, sagte der SPD-Co-Chef. Es brauche aber auch eine auskömmliche Rente im Alter. Deswegen sei die Entscheidung zur sogenannten Haltelinie jetzt nötig.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verwies darauf, dass die Koalition ein Gesamtpaket ausgearbeitet habe. Bas sagte, sie stehe dazu und erwarte Vertragstreue innerhalb der Koalition. Zu dem Paket gehört neben dem Gesetzentwurf zur Haltelinie die von der Union gewünschte Erhöhung der Mütterrente, die Aktivrente mit finanziellen Anreizen für längeres Arbeiten sowie eine Frühstartrente mit einem Kapitalaufbau für Schülerinnen und Schüler.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)