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Sonderetat von umgerechnet 35 Milliarden Euro geplant
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Präsident: Bei nationaler Sicherheit kein Raum für Kompromisse
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| China: Dies wird Taiwan nur ins Unglück stürzen |
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| Zustimmung der Opposition ungewiss |
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| (neu: Pressekonferenz, Reaktionen, Zitate) |
| Taipeh, 26. Nov (Reuters) - |
Taiwan will seine Verteidigungsausgaben angesichts der wachsenden Bedrohung durch China massiv aufstocken. Präsident Lai Ching-te kündigte am Mittwoch in Taipeh ein zusätzliches Budget in Höhe von umgerechnet knapp 35 Milliarden Euro an. Damit solle die Entschlossenheit zur Selbstverteidigung unterstrichen werden. China, das die demokratisch regierte Insel als eigenes Territorium betrachtet, hat den militärischen und politischen Druck in den vergangenen fünf Jahren stetig erhöht.
| "Bei der nationalen Sicherheit gibt es keinen Raum für |
| Kompromisse", sagte Lai auf einer Pressekonferenz. Die |
| Geschichte habe bewiesen, dass so etwas angesichts von |
| Aggressionen nichts als "Versklavung" bringe. Das Sonderbudget |
| soll von 2026 bis 2033 laufen. Verteidigungsminister Wellington |
| Koo zufolge sollen damit unter anderem Raketen, Drohnen und das |
| neue Luftabwehrsystem "T-Dome" finanziert werden. Letzteres soll |
| einen Schutzschirm bilden, indem es bestehende Abwehrsysteme |
| miteinander vernetzt - ähnlich dem israelischen "Iron Dome". |
| Lai hatte bereits im August das Ziel ausgegeben, die |
| Verteidigungsausgaben bis 2030 auf fünf Prozent des |
| Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. |
| "STABILITÄT IN DER TAIWANSTRASSE" |
| Die USA, Taiwans wichtigster internationaler |
| Unterstützer, begrüßten den Schritt. Deren diplomatischer |
| Vertreter in Taipeh, Raymond Greene, erklärte, dies sei ein |
| "wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung von Frieden und |
| Stabilität in der Taiwanstraße durch die Stärkung der |
| Abschreckung". Die Regierung in China kritisierte die Pläne |
| hingegen scharf. Ein Sprecher des chinesischen Büros für |
| Taiwan-Angelegenheiten sagte, Taipeh verschwende Gelder, "um |
| sich bei externen Mächten einzuschmeicheln". "Dies wird Taiwan |
| nur ins Unglück stürzen." |
| Auch innenpolitisch ist das Vorhaben nicht unumstritten. |
| Die größte Oppositionspartei Kuomintang (KMT) äußerte sich |
| zurückhaltend. Die Vorsitzende Cheng Li-wun forderte Präsident |
| Lai auf, "vom Rande des Abgrunds zurückzutreten". Sie sagte |
| jedoch nicht direkt, dass ihre Partei gegen das Budget stimmen |
| werde. Das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, |
| muss den Ausgaben noch zustimmen. Lai betonte, die Beziehungen |
| zu den USA seien "bombenfest". |
| Der Konflikt geht auf den chinesischen Bürgerkrieg |
| zurück, nach dessen Ende 1949 die unterlegene nationalistische |
| Regierung auf die Insel floh. Die kommunistische Führung in |
| Peking betrachtet Taiwan seitdem als abtrünnige Provinz und |
| droht mit einer Eroberung. In den vergangenen Jahren hat China |
| den militärischen Druck massiv erhöht und schickt fast täglich |
| Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel. |
(Bericht von Yimou Lee und Ben Blanchard, geschrieben vom Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)