Nachricht
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| Spahn und Miersch sehen AfD als Sicherheitsrisiko |
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| Weidel will wieder Erdgas und Öl aus Russland beziehen |
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| Merz: Putin könnte Krieg sofort beenden |
| (Durchgehend neu, mit Weidel, Wiese, Spahn, Haßelmann) |
| Berlin, 26. Nov (Reuters) - Zwischen der schwarz-roten |
| Koalition und der AfD ist es zu einer scharfen |
| Auseinandersetzung über den Umgang mit Russland gekommen. "Sie |
| reden hier, Frau Weidel, wie die fünfte Kolonne Putins", sagte |
| Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Mittwoch im Bundestag in der |
| Generaldebatte über den Haushalt 2026. Der |
| SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch bezeichnete die |
| rechtspopulistische Partei als "Sicherheitsrisiko" für |
| Deutschland. Zuvor hatte AfD-Co-Chefin Alice Weidel gefordert, |
| dass Deutschland wieder Erdgas und Öl aus Russland beziehen |
| sollte. Die AfD sei die einzige Partei, die "offene Kanäle" zur |
| US-amerikanischen und zur russischen Regierung habe. |
Der Streit über den Umgang der AfD mit Moskau war bereits vergangene Woche eskaliert, als es um die Frage ging, ob AfD-Abgeordnete sich mit Vertretern der russischen Regierung in Moskau und Sotschi treffen sollten. Dies offenbarte auch Differenzen innerhalb der AfD. Weidel sah die Reisen deutlich kritischer als Co-Parteichef Tino Chrupalla. Spahn fragte in der Debatte, wieso keiner der nach Russland gereisten AfD-Abgeordneten sanktioniert worden sei, obwohl Weidel dies angekündigt hatte.
Weidel ging darauf nicht ein, stellte sich aber gegen die Position der Bundesregierung und der EU in der Ukraine-Politik. "Wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist, und das ist in Russland", sagte sie zum einen. Das sei in "unserem nationalen Interesse". Zum anderen kritisierte sie, dass die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine 2026 auf 11,5 Milliarden Euro ausweite, obwohl es Korruptionsvorwürfe in der Ukraine gebe. "Gott sei Dank haben wir durch Donald Trump die reelle Chance auf einen Frieden, zu dem Sie keinen Preis beigetragen haben", warf sie Kanzler Friedrich Merz mit Blick auf den US-Präsidenten und dessen Vorstoß für neue Gespräche mit Russland vor. "Wir haben immer genau das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt."
Merz warnte dagegen in seiner Rede, dass die USA und Russland keine Vereinbarung über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg beschließen dürften. Dies werde keinen tragfähigen Frieden bringen. Russland könne den Krieg sofort beenden, wenn es seine Truppen aus dem 2022 überfallenen Nachbarland Ukraine zurückziehe. Er wies zudem Koalitions-Avancen der AfD erneut zurück. Zudem warfen Merz und die Grünen-Co-Fraktionschef Britta Haßelmann mangelnde Empathie mit der ukrainischen Bevölkerung vor, die von Russland tagtäglich mit Angriffen überzogen werde. Unions-Fraktionschef Spahn warf der AfD mit Blick auf die umstrittenen Russland- und China-Kontakte mangelnden Patriotismus vor: "Putins Vorhut, Chinas Spione, eine Kanzlerkandidatin, die in der Schweiz wohnt", sagte Spahn.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)