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Berlin, 26. Nov (Reuters) - Die Energieminister der Grünen auf Länderebene haben die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung warfen die sieben Ministerinnen und Minister der Bundesregierung am Mittwoch eine "ordnungs- und energiepolitische Irrfahrt" vor. Sie forderten ein Ende der "klima- und energiepolitischen Chaostage". Die von Reiche vorgelegten Vorschläge für mehr Kosteneffizienz bei der Energiewende stifteten in Wahrheit Unsicherheit und riskierten den Wohlstand im Land.
Die Ministerinnen und Minister forderten die Bundesregierung auf, Kurs zu halten und am Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien festzuhalten: "Eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien ist kein Kostenrisiko, sondern ein Stabilitätsgewinn." Wer das Stromangebot knapp halte, lege "die Axt an jeden Wirtschaftsaufschwung". Statt teurer Wahlgeschenke solle der Strompreis für alle durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Zudem müssten die Mittel aus den Sondervermögen gezielt in den klimaneutralen Umbau des Wirtschaftsstandortes investiert werden.
Hintergrund ist ein Zehn-Punkte-Plan Reiches vom September. Die Grünen aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen kritisieren, dass dieser unter anderem Kürzungen beim Ausbau erneuerbarer Energien und Rückschritte bei der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme vorsehe. Reiche habe zudem Fragezeichen an das Gebäudeenergiegesetz und den Hochlauf der Elektromobilität gemacht. Dies gefährde eine gelungene Transformation, für die viele Unternehmen und Kommunen in den Startlöchern stünden.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)