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Berlin, 26. Nov (Reuters) - Die Bundesregierung dringt darauf, dass die EU den Weg für die Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine freimacht. Man müsse der Ukraine ermöglichen, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch. "Dafür ist die Nutzbarmachung dieser Assets für uns ein ganz wichtiger Schritt." Die EU-Kommission müsse die entsprechenden Rechtstexte vorlegen, sagte er mit Blick darauf, dass es noch eine Reihe offener Fragen gibt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass ihre Behörde bereit wäre, einen Text vorzulegen. Kanzler Friedrich Merz will eine Entscheidung auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember. "Wir treiben das weiterhin ungeachtet anderer Entwicklungen mit Hochdruck voran", sagte der Sprecher in Anspielung auf die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Waffenstillstand. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, man warte auf die EU-Kommission, die zurzeit die Finanzierungsoptionen für die Ukraine erarbeite.
Bei der Verwahrstelle Euroclear in Belgien liegen mehr als 200 Milliarden Euro russischer Staatsgelder, die wegen des Angriffs auf die Ukraine eingefroren sind. Sie sollen für einen 140-Milliarden-Kredit an die Ukraine genutzt werden, um die Militärausgaben des Landes für die kommenden zwei bis drei Jahre abzusichern. Es handelt sich dabei nach Aussagen der Bundesregierung nicht um eine Enteignung. Gebremst hat vor allem Belgien, das von den EU-Partnern eine vollständige Absicherung gegen mögliche russische Schadenersatzklagen möchte.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal)