Stuttgart/Berlin, 26. Nov (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sich die Bundesregierung auf eine weitgehende Lockerung des faktischen Verbrennerverbotes ab 2035 festlegen will. "Wir werden morgen Abend noch einmal in der Koalition über unsere abschließende Haltung beraten", sagte Merz am Mittwoch beim Autostrategie-Dialog in Stuttgart mit Blick auf den Koalitionsausschuss. "Ich will dem nicht vorgreifen, was wir morgen Abend noch zu besprechen haben. Aber wir werden nicht hinter die Position der Ministerpräsidentenkonferenz von Ende September zurückgehen."
Die Regierungschefs der Länder hatten gefordert, dass auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden, nach 2035 neu zugelassen werden können. Die schwarz-rote Koalition hat sich bereits auf die Forderung nach einer Zulassung von Hybridantrieben und Range Extendern geeinigt, die Elektro- mit kleinen Verbrennungsmotoren kombinieren, um so eine höhere Reichweite zu erzielen.
Merz kündigte an, dass er sofort nach dem Koalitionsausschuss einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa schreiben werde. Man werde damit eine deutsche Position haben, bevor die EU-Kommission am 10. Dezember ihre Vorschläge vorlegen werde.
(Bericht von Reuters TV und Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal)