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Berlin, 26. Nov (Reuters) - Die gemeinwohlorientierte Infrastrukturtochter der Deutschen Bahn bekommt drei neue externe Mitglieder für den Aufsichtsrat. Ulrich Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministeriums, sprach am Mittwoch von einer guten Mischung und einem ersten Schritt zur Entflechtung der DB InfraGO vom Konzern. Damit solle der Wettbewerb auf der Schiene gestärkt werden.
Laut Lange wurde Birgit Milius von der TU Berlin für den Aufsichtsrat berufen. Sie ist an der Universität derzeit Leiterin des Fachgebiets Bahnbetrieb und Infrastruktur. Neu ist auch die CDU-Politikerin Tamara Zieschang, die Innenministerin von Sachsen-Anhalt. Sie war früher bereits im Kontrollgremium des Staatskonzerns. Neuer Aufsichtsrat der DB InfraGO wird zudem Enak Ferlemann, früher Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.
Lange sagte, insgesamt gebe es im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Infrastrukturtochter sechs neue Mitglieder, darunter Bahn-Chefin Evelyn Palla als Vorsitzende. Dies sei eine deutliche Veränderung und ein guter Prozess. Wettbewerber der Bahn hatten darauf gedrungen, dass die Bahn-Chefin nicht mehr an der Spitze der Infrastrukturtochter stehen dürfte, damit es einen faireren Interessenausgleich gibt. Kritisiert wurde zudem, dass keine Nutzer der Schiene im neuen InfraGO-Aufsichtsrat sitzen.
In der im September vorgestellten Bahn-Strategie von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hieß es, der Bund als Eigentümer erwarte, dass die DB InfraGO einen fairen Wettbewerb ermögliche, insbesondere durch eine Gleichbehandlung beim Zugang zum Schienennetz und den Entgelten. Die Tochter, der bei der Sanierung des Schienennetzes eine wichtige Rolle zukommt, wurde zudem aufgefordert, bis Ende 2026 einen mit der Branche und dem Ministerium abgestimmten und verbindlichen Vorschlag zur Digitalisierung vorzulegen. Die Gewinne der DB InfraGO sollen ausschließlich der Infrastruktur zugutekommen und keine anderen Bereiche im DB-Konzern quersubventionieren. Sie sollen auch transparent dargestellt werden. Der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag soll überprüft werden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)