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Berlin, 26. Nov (Reuters) - In der CDU wächst der Druck auf die Junge Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, dem Rentenpaket der Bundesregierung zuzustimmen. "Ich verstehe das Anliegen der Jungen Gruppe", sagte der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt am Mittwoch dem "stern". "Aber wir müssen jetzt nicht die Aufgaben von 2032 lösen, sondern die Probleme von 2025." Dafür brauche die Union "Geschlossenheit in den eigenen Reihen". Es gehe um eine "verantwortliche Gesamtabwägung", fügte er mit Blick darauf hinzu, dass CDU, CSU und SPD ein Rentenpaket verabredet haben, das einerseits die sogenannte Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 festschreibt, andererseits eine Aktivrente mit Anreizen für längeres Arbeiten, die Aufstockung der Mütterrente und eine sogenannte Frühstartrente, mit der der Staat für Schüler ansparen will.
Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion mit 18 Mitgliedern droht, ohne Änderungen gegen den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Haltelinie zu stimmen. Sie kritisiert, dass im Gesetzentwurf auch eine Festlegung für die Zeit ab dem Jahr 2032 mit milliardenschweren Mehrbelastungen für das Rentensystem enthalten sei. Dies weisen Merz und die SPD zurück.
Ohne auf den Streit konkret einzugehen, mahnte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn im Bundestag, dass "Verantwortungsethik" das Handeln der Union bestimme. "Das Wohl unseres Landes steht über allem", betonte er. Die Union und die Koalition handelten geschlossen. Er fügte Richtung junge Abgeordnete hinzu, dass das "Rentenpaket 1" nicht das Ende der Reformen sei. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erinnerte daran, dass die Durchschnittsrente in Deutschland bei 1300 Euro liege. "Ich erwarte einen respektvollen Umgang mit den Leuten, über die wir hier reden", sagte er auch mit Blick auf Wirtschaftsprofessoren, die sich gegen die Haltelinie ausgesprochen hatten. Diese würden aber nie in die Rentenversicherung einzahlen noch seien sie auf die gesetzliche Alterssicherung angewiesen. Laut RTL/ntv-Trendbarometer unterstützen nur 21 Prozent der Befragten und nur 21 Prozent der 18- bis 29-Jährigen die Forderungen der jungen Unionsabgeordneten.
Die drei Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke forderten, dass Beamte und Politiker künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Die Beamtenversorgung müsse reformiert, die Verbeamtung strikt auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche beschränkt werden, sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Dies hatte etwa auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mehrfach gefordert.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)