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28. Nov (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
10.10 Uhr - Russland strebt nach eigenen Angaben einen Frieden in der Ukraine an. Das gelte, obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein legitimer Staatschef sei, erklärt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Der russische Präsident Wladimir Putin betrachtet die ukrainische Führung als unrechtmäßig, da die Amtszeit von Selenskyj abgelaufen ist. Die Ukraine verweist jedoch darauf, dass laut Verfassung während des geltenden Kriegsrechts zur Verteidigung gegen Russland keine Neuwahlen abgehalten werden können.
08.45 Uhr - Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever zufolge könnte die von der EU geplante Nutzung russischen Staatsvermögens zur Finanzierung der Ukraine ein mögliches Friedensabkommen gefährden. "Ein übereiltes Vorantreiben des vorgeschlagenen Reparationsdarlehens hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU faktisch das Erreichen eines eventuellen Friedensabkommens verhindern", schreibt De Wever an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Brief liegt Reuters vor. Zuerst hat die "Financial Times" darüber berichtet. Nach einem Vorschlag von der Leyens sollen die in Europa eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Sie soll das Geld für die Verteidigung und den Staatshaushalt verwenden. Die Zustimmung Belgiens ist entscheidend, da die Vermögenswerte bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear liegen. "Das vorgeschlagene Reparationsdarlehen ist meiner Ansicht nach grundlegend falsch", schreibt De Wever. In der Vergangenheit seien während eines Krieges immobilisierte Vermögenswerte nie angetastet worden, sondern Gegenstand von Nachkriegsregelungen gewesen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Bedenken Belgiens auszuräumen.
08.15 Uhr - Ermittler der ukrainischen Antikorruptionsbehörden haben das Büro von Andrij Jermak, dem Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, durchsucht. "Die Ermittlungsmaßnahmen sind genehmigt und werden im Rahmen der laufenden Untersuchung vorgenommen", teilt die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung der Ukraine auf Telegram mit. "Weitere Einzelheiten folgen." Selenskyj und seine Regierung stehen wegen Korruptionsvorwürfen insbesondere in der Energiebranche seit Wochen unter Druck. So wurden in diesem Zusammenhang unlängst die Energieministerin und der Justizminister, der zuvor selbst das Energieressort geleitet hatte, entlassen.
06.40 Uhr - Russland ist nach Angaben seines Verteidigungsministeriums in der Nacht erneut mit ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Die Flugabwehr habe 136 Drohnen abgefangen und zerstört. Mehr als die Hälfte davon seien über den Regionen Rostow und Saratow abgeschossen worden.
06.35 Uhr - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird nach eigenen Angaben im Laufe des Tages den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Er werde mit Putin über Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn und Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine sprechen, kündigt Orban an.
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