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Berlin, 28. Nov (Reuters) - Die von der Bundesregierung geplante längere Zahldauer des Kurzarbeitergeldes wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach deren Berechnungen voraussichtlich mit 100 bis 180 Millionen Euro zusätzlich belasten. Dies sagte Behördenchefin Andrea Nahles am Freitag in Nürnberg. Union und SPD hatten zuvor angekündigt, dass die maximale Bezugsdauer von zwölf auf 24 Monate um ein weiteres Jahr bis Ende 2026 verlängert werde.
Die Regierung reagiert nach Worten von Nahles damit auf die Unsicherheiten in den Unternehmen. Derzeit erhielten rund 15 Prozent der Kurzarbeitenden seit mindestens zwölf Monaten die Leistung. Dies sei der Personenkreis, für den die Verlängerung nun relevant werde. Die BA könne jedoch nicht abschätzen, wie viele Firmen die Regelung tatsächlich in Anspruch nehmen würden.
Die Kurzarbeit stieg zuletzt laut BA. Im September - dem letzten Monat mit tatsächlichen Daten - erhielten demnach 209.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld, mit dem Betriebe Auftragsflauten ohne Entlassungen überbrücken können. Das seien 37.000 mehr gewesen als im August.
NAHLES: "KEIN RUN AUFS KURZARBEITERGELD"
Der Anstieg sei jedoch kein Grund zur Beunruhigung, sagte Nahles vor Journalisten in Nürnberg bei der Arbeitsmarktbilanz für November. Dies sei keine ungewöhnliche Entwicklung, sondern entspreche eher einem saisonalen Muster: "Es ist jetzt keine Entwicklung im September gewesen, (...) wo wir sagen würden, es gibt jetzt wieder einen größeren Run aufs Kurzarbeitergeld." Die Zahl bewege sich aber insgesamt auf einem erhöhten Niveau.
Nahles verwies auf die defizitäre Haushaltslage der BA, die bereits nach früherer Planung für 2026 ein Milliardenloch aufweist und ein Darlehen aus dem Bundeshaushalt von fast vier Milliarden Euro benötigt. Da es bereits ein Defizit gebe, falle es ihr schwer, die Entscheidung zu "begrüßen", sagte Nahles. Die Bundesagentur akzeptiere die Entscheidung der Regierung jedoch und werde sie umsetzen.
Bereits die Vorgängerregierung hatte Ende vorigen Jahres die Zahldauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ausgeweitet, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Diese befristete Ausweitung wäre ohne Verlängerung Ende 2025 ausgelaufen. Die Koalitionsspitzen hatten am Freitag mitgeteilt, dass die Regierung die Verlängerung am 10. Dezember beschließe.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
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