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Berlin, 28. Nov (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder rechnen nach eigenen Worten mit einer Zustimmung auch junger Unionsabgeordneter zu den Rentenplänen der Koalition. Es sei verabredet, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dies kommende Woche abschließend festlege, sagte Merz am Freitag bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Dann soll auch der Gesetzentwurf im Bundestag beschlossen werden. Er sieht unter anderem eine sogenannte Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 vor. "Ich rechne mit Zustimmung", betonte Merz. Söder stimmte dem zu.
Er habe der Jungen Gruppe der Union auch angeboten, über das Wochenende noch einmal zu sprechen, sagte Merz. Er denke aber, dass es eine breite Zustimmung seiner Fraktion geben werde. Er rechne auch im Bundestag mit einer großen Zustimmung zum Rentengesetzentwurf. Merz zufolge soll eine große Rentenreform in der zweiten Jahreshälfte 2026 beschlossen werden.
Söder sagte, dass das nun schriftlich vorgelegte Bekenntnis zu einer umfassenden Rentenreform kein "Feigenblatt" sei. Bei der Reform im kommenden Jahr soll dann auch über bisherige Tabuthemen wie die Ausweitung des Kreises der Einzahler in die Rentenversicherung oder eine längere Lebensarbeitszeit diskutiert werden.
Die Junge Gruppe mit 18 Abgeordneten hatte mit einer Ablehnung gedroht. Die schwarz-rote Mehrheit beträgt zwölf Stimmen. Der Koalitionsausschuss hatte versucht, die Bedenken der jungen Abgeordneten mit der Zusatzerklärung auszuräumen. Merz und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betonten aber, dass der Gesetzentwurf selbst nicht verändert werden soll.
Merz wies darauf hin, dass er persönlich die Entscheidung über das Rentenpaket nicht als Gewissensentscheidung ansehe. Aber diese müsse jeder Parlamentarier für sich selbst klären. Mit dem Hinweis auf Gewissensentscheidungen rechtfertigen sich Abgeordnete oft für abweichendes Stimmverhalten von ihrer Fraktion.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal)