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Frankfurt, 28. Nov (Reuters) - Der Autobauer Mercedes-Benz <MBGn.DE> hat im Rechtsstreit über die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängten Diesel-Rückrufe wegen illegaler Abschalteinrichtungen einen Erfolg errungen. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab der Klage der damaligen Daimler AG gegen den Bescheid 2021 statt. Das Gericht erklärte, das Amt habe auf der falschen Rechtsgrundlage entschieden. In der Sache wurde nicht geklärt, ob die "Kühlmittelsolltemperaturregelung (KSR)" bei den Dieselmotoren der Klasse Euro 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, die zu mehr Stickoxid-Ausstoß führte als erlaubt.

Das KBA kann gegen die Entscheidung Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. Mercedes-Benz begrüßte die Entscheidung, die auf andere Rückruf-Anordnungen des KBA übertragbar sei. Mercedes-Benz musste auf Anordnung des KBA wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung in Europa rund 1,4 Millionen Fahrzeuge zurückrufen, davon 600.000 in Deutschland. Der Autobauer brachte die monierte Technik auch in Ordnung, beharrte aber darauf, dass diese nach geltender Rechtslage nicht illegal sei. Die Rückrufe seien fast vollständig abgeschlossen, erklärte Mercedes-Benz. (AZ: 3 A 51/21)

(Bericht von Ilona Wissenbach, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com)

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