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Berlin, 28. Nov (Reuters) - Die Bundesregierung will sich bei der EU-Kommission für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus ab 2035 starkmachen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, er werde noch am Freitag einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schicken. Er werde darum bitten, dass nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch Plug-in-Hybridautos und Elektroautos mit Range-Extender zugelassen werden können. Derartige Autos haben einen kleinen Benzingenerator an Bord, der bei der Fahrt die Batterie lädt und so die Reichweite erhöht. "Unser gemeinsames Ziel sollte eine innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierung sein, die Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt", sagte Merz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin.
Zudem stelle sich er sich hinter die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz, die sich dafür eingesetzt hatte, dass auch bestimmte Verbrenner-Autos nach 2035 zugelassen werden können, sagte der Kanzler. Vor allem die Regierungschefs der Autoländer hatten eine faktische Abkehr von dem EU-Verbot gefordert, dass nach 2035 keine Autos mit CO2-Emissionen mehr zugelassen werden dürfen. Grund ist die angeschlagene Autoindustrie. Einige Automanager befürchten, dass bei einem harten Enddatum für Verbrenner der Neuwagenmarkt ab 2035 einbricht. Zudem dürfte es in anderen Weltregionen auch nach 2035 noch einen Bedarf an Autos mit Verbrennungsmotoren geben. Zugleich haben sowohl die Bundesregierung und die Länder aber betont, dass die E-Mobilität Vorrang haben soll.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobte den Beschluss der Koalition und sprach von einem "wichtigen Signal". "Das Auto ist und bleibt die zentrale Wertschöpfung in unserem Land", sagte der CSU-Chef. Die Branche steckt derzeit in massiven Schwierigkeiten, allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden fast 50.000 Arbeitsplätze gestrichen. Vor allem bei Zulieferern fallen Jobs weg.
Umweltverbände kritisierten dagegen den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit Schlupflöchern für die Verbrennungstechnologie lasse sich die deutsche Automobilindustrie nicht retten, erklärte Transport & Environment. "Sie verschleppen nur den Markthochlauf von E-Autos und verschwenden unter dem Vorwand der Technologieoffenheit Milliardeninvestitionen für eine Technologie, die längst ihren Zenit überschritten hat." Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf den deutschen Autobauern ein "Schaulaufen gegen den Klimaschutz" vor. Die Klimaziele des Verkehrssektors rückten in noch weitere Ferne. Greenpeace warnte die EU-Kommission, mit dem Aufweichen der CO2-Vorgaben der Konkurrenz aus China Vorschub zu leisten. Die Anreize im Rennen um den Zukunftsmarkt Elektromobilität würden abgeschwächt.
Die EU-Kommission legt am 10. Dezember einen Änderungsvorschlag zu den CO2-Grenzwerten für Neuwagenflotten vor. Derzeit gelten die 2023 verabschiedeten Emissionsvorschriften. Demnach muss der CO2-Ausstoß im europaweiten Flottendurchschnitt ab 2030 um 55 Prozent verglichen mit dem Jahr 2021 gesenkt werden, ab 2035 dürfen Autos gar kein CO2 mehr ausstoßen. Die Ampel-Regierung hatte 2023 einen Passus durchgesetzt, dass auch nach 2035 Verbrenner-Fahrzeuge erlaubt bleiben, die mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können. Allerdings wurde dieser Passus bislang von der EU-Kommission nicht umgesetzt.
(Bericht von Christina Amann und Ilona Wissenbach, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter Berlin.Newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder Frankfurt.Newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)