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Berlin, 28. Nov (Reuters) - Top-Ökonomen kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos. "Es ist an sich eine gute Idee, die Elektromobilität zu fördern. Aber dafür gibt es andere Stellschrauben", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Geld wäre besser in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investiert." Eine flächendeckende Versorgung mit Ladestationen gilt als entscheidende Voraussetzung für die Akzeptanz von Elektroautos.
Kritik kommt auch von anderen Ökonomen. "Ich halte die selektive einkommensabhängige Förderung bestimmter Fahrzeuge für problematisch", sagte auch der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. Hier würden mit Klima, Soziales und Industrieförderung verschiedene Ziele miteinander vermischt. Das dürfte zu einer nicht unerheblichen Antragsbürokratie führen. "Aus ökonomischer Perspektive sollte der Umstieg auf emissionsneutrale Mobilität über den CO2-Preis geregelt werden", sagte Holtemöller. "Verteilungsziele sollten über eine zentrale Stelle in Form von finanziellen Transfers an Bedürftige erfolgen."
Die Bundesregierung bringt Förderprogramme für Elektroautos auf den Weg. Geplant sei, Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen beim Kauf oder Leasing eines Elektro- oder Plug-In-Hybridautos zu unterstützen, heißt es im Ergebnispapier, auf das sich die Spitzen der Koalition in der Nacht zum Freitag geeinigt haben. Vorgesehen ist demnach eine Basisförderung von 3000 Euro, die pro Kind um 500 Euro erhöht werde, maximal um 1000 Euro. Zudem sollen Haushalte mit einem Nettoeinkommen von weniger als 3000 Euro einen weiteren Bonus um 1000 Euro erhalten. Insgesamt seien drei Milliarden Euro für die Förderung eingeplant.
Anders als bei der Umweltprämie, die bis Dezember 2023 gezahlt wurde, gelten nun Obergrenzen für das Haushaltseinkommen. So sollen nur solche Haushalte die Förderung erhalten, deren Einkommen bei weniger als 80.000 Euro jährlich liegt, pro Kind kommen weitere 5000 Euro dazu.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Ralf Banser - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)